975.11

Verordnung
zum Markt- und Reisendengewerbegesetz

vom 28.01.2005 (Stand 01.04.2005)
Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

gestützt auf Artikel 7, 14 und 21 des Markt- und Reisendengewerbegesetzes vom 28. Januar 2005[1],

beschliesst:
1. Organisation
Art. 1
Regierungsrat
1

Der Regierungsrat ist zuständig für:

a. den Erlass eines Gebührentarifs für die kantonalen Bewilligungen;
b. den Erlass von Ausführungsbestimmungen, insbesondere über Geschicklichkeitsspielautomaten und Spiellokale;
c. die Stellungnahme gemäss Art. 13 des Spielbankengesetzes[2] zu Standortkonzessionsgesuchen für Spielbanken. Dazu holt er vorgängig die Stellungnahme des betreffenden Einwohnergemeinderats ein.
Art. 2
Zuständiges Amt
1

Das zuständige Amt vollzieht das Markt- und Reisendengewerbegesetz, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vollzugsbehörde bestimmt ist.

Art. 3
Einwohnergemeinden
1

Die Einwohnergemeinden sind insbesondere zuständig für:

a. die Ansetzung und Veranstaltung von Märkten;
b. den Erlass von Vorschriften über das Marktgewerbe;
c. die Erteilung und den Entzug der Bewilligung für Schausteller und Zirkusse, die ihr Gewerbe der Bevölkerung im Kanton Obwalden anbieten;
d. den Erlass einer Gebührenordnung.
2

Die Bewilligung gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. c dieser Verordnung wird erteilt, wenn die Antrag stellende Person über eine Bewilligung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden[3] verfügt und Gewähr bietet, dass die Vorschriften und Anweisungen der Kontrollorgane befolgt werden.

3

Soweit im kantonalen oder kommunalen Recht keine andere Vollzugsbehörde bestimmt ist, vollzieht der Einwohnergemeinderat, unterstützt durch die kantonalen Polizeiorgane, die Vorschriften über das Markt- und Reisendengewerbe.

2. Spiellokale
Art. 4
Persönliche Voraussetzungen
1

Die für den Betrieb verantwortliche Person hat Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung zu bieten.

Art. 5
Aufsicht
1

Der Betrieb ist während den Öffnungszeiten durch eine im Lokal anwesende Person ununterbrochen zu beaufsichtigen.

2

Als Aufsichtsperson darf nur eine volljährige Person eingesetzt werden, die für diese Aufgabe geeignet ist.

Art. 6
Bewilligungsgesuch
1

Wer ein Spiellokal eröffnen will, hat ein Bewilligungsgesuch beim Einwohnergemeinderat einzureichen. Der Einwohnergemeinderat leitet das Gesuch mit einem Antrag an das zuständige kantonale Amt weiter.

2

Das Gesuch hat Angaben zu enthalten über:

a. die Person des Gesuchstellers, bei juristischen Personen mit Handelsregisterauszug;
b. die für den Betrieb verantwortliche Person;
c. die Lage des Lokals;
d. die räumliche und technische Gestaltung;
e. die Zahl und Art der Spielgeräte.
3

Die räumliche und technische Gestaltung, die Zu- und Wegfahrt sowie die Parkmöglichkeiten sind auf Plänen darzustellen.

4

Zur Prüfung der persönlichen Voraussetzungen der verantwortlichen Person ist dem Gesuch ein Strafregisterauszug beizulegen.

Art. 7
Bewilligung
1

Die Bewilligung gilt ausschliesslich für die bezeichneten Räume.

2

Die Bewilligung für den Betrieb der Geschicklichkeitsspielautomaten ist in der Bewilligung für das Spiellokal nicht inbegriffen.

Art. 8
Gültigkeit der Bewilligung
1

Die Bewilligung wird, solange die Voraussetzungen erfüllt sind, alljährlich ohne besonderes Gesuch verlängert.

2

Die Bewilligung erlischt, wenn die für den Betrieb verantwortliche Person ausscheidet oder die räumliche oder technische Ausgestaltung des Spiellokals geändert wird.

Art. 9
Lage und Zugang
1

Spiellokale müssen einen ungehinderten, direkten Zugang von aussen haben und von andern Räumen vollständig getrennt sein.

Art. 10
Raummasse
1

Das Spiellokal muss eine Mindestfläche von 30 m² und eine Mindesthöhe im Licht von 2,50 m aufweisen.

Art. 11
Technische Gestaltung
1

Die Lokale müssen über eine ausreichende Belichtung und Belüftung sowie genügend Toilettenanlagen verfügen und den Anforderungen des Feuerschutzes genügen. Es gelten die gleichen Anforderungen wie bei Räumlichkeiten des Gastgewerbes[4].

Art. 12
Ausnahmen
1

Im Einzelfall und bei Vorliegen besonderer Umstände kann eine von den Art. 9 bis 11 dieser Verordnung abweichende Regelung verfügt werden.

Art. 13
Alkoholverbot
1

Der Alkoholausschank in Spiellokalen ist verboten.

Art. 14
Öffnungszeit
1

Die Spiellokale dürfen in der Regel von 10.00 bis 24.00 Uhr geöffnet sein. Bei besonderen Umständen kann diese Öffnungszeit beschränkt werden.

2

Die Öffnungszeit ist beim Eingang zum Spiellokal und im Lokal deutlich sichtbar anzugeben.

Art. 15
Zulassungsalter
1

Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Aufenthalt in Spiellokalen untersagt.

2

Dieses Verbot ist beim Zugang zum Spiellokal und im Lokal selbst deutlich bekannt zu geben. Die Aufsichtsperson hat Nichtberechtigte wegzuweisen.

3. Schlussbestimmungen
Art. 16
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Die Verordnung zum Markt- und Gewerbegesetz vom 25. Februar 1994[5] wird aufgehoben.

Art. 17
Inkrafttreten
1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[6]

OGS 2005, 10
  1. [1] GDB 975.1
  2. [2] SR 935.52
  3. [3] SR 943.1
  4. [4] Art. 6 der Gastgewerbeverordnung (GDB 971.11)
  5. [5] OGS 1995, 6, OGS 1997, 96, OGS 2001, 23
  6. [6] Vom Regierungsrat auf 1. April 2005 in Kraft gesetzt

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
28.01.2005 01.04.2005 Erlass Erstfassung OGS 2005, 10

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 28.01.2005 01.04.2005 Erstfassung OGS 2005, 10