540.111

Ausführungsbestimmungen
über den Bevölkerungsschutz

vom 07.12.2004 (Stand 01.01.2012)
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b bis d des Bevölkerungsschutzgesetzes (BSG) vom 22. Oktober 2004[1],

beschliesst:
1. Aufgaben und Organisation
Art. 1
Kanton
a. Sicherheits- und Justizdepartement[2]
1

Neben den in Art. 4 BSG genannten Pflichten erfüllt das Sicherheits- und Justizdepartement folgende Aufgaben. Es:

a. ordnet vorsorgliche Massnahmen nach Art. 4 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen an;
b. sorgt für ergänzende Informationen gemäss Art. 4 Abs. 5 dieser Ausführungsbestimmungen;
c. erlässt das Einsatzkonzept des kantonalen Führungsstabes;
d. kann ergänzende Weisungen erlassen.
Art. 2
b. Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz
1

Die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz als ausführendes Organ des Departementes hat im Bereich Bevölkerungsschutz insbesondere folgende Aufgaben. Sie:

a. bereitet die Umsetzung der sicherheitspolitischen Vorgaben des Bundes vor;
b. sorgt für die Verbreitung und Durchsetzung von Bundesanordnungen bei Gefahren und bereitet vorsorgliche kantonale Massnahmen vor;
c. koordiniert die Vorbereitung und den Einsatz der Partnerorganisationen für Notlagen- und Katastrophenbewältigung; aufeinander abzustimmen sind insbesondere Lagebeurteilung, Ereignisauswertung, Ausbildung, Einsatzplanung und Einsatzdoktrin sowie die Zusammenarbeit mit Dritten;
d. erstellt ein Konzept zur Bewältigung von grossen Schadenereignissen, Katastrophen und Notlagen in Koordination mit dem Stabschef oder der Stabschefin des kantonalen Führungsstabes;
e. arbeitet mit der Territorialregion 2 zusammen;
f. arbeitet mit dem Stabschef oder der Stabschefin des kantonalen Führungsstabes zusammen;
g. * arbeitet mit der Fachstelle für Kulturgüterschutz zusammen;
h. * beantragt die Verpflichtung Dritter gemäss Art. 7 dieser Ausführungsbestimmungen;
i. * unterstützt die Einwohnergemeinderäte in sicherheitspolitischen Bereichen und sorgt mit deren Einverständnis für die Ausbildung des Gemeindeführungsorgans;
k. * vertritt die Belange des kantonalen Bevölkerungsschutzes in interkantonalen und eidgenössischen Gremien;
l. * erlässt Verwarnungen nach Art. 68 Abs. 5 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz;
m. * beurteilt als kantonale Zwischenstelle Gesuche für die Dispensation und Beurlaubung vom Assistenz- und Aktivdienst gemäss der Verordnung über die Militärdienstpflicht[3].
Art. 3
Einwohnergemeinden
1

Der Einwohnergemeinderat erfüllt die Aufgaben nach Art. 6 BSG. Er:

a. beurteilt ausserdem die Gefahren;
b. stellt Warnung und Alarmierung der Behörden und der Bevölkerung sicher;
c. plant den Einsatz seiner Mittel;
d. regelt die Nachbarhilfe;
e. regelt Aufgebots- und Gesuchstellungskompetenzen;
f. stellt die notwendigen Informationen an den kantonalen Führungsstab sicher;
g. erlässt die nötigen Sicherheitsmassnahmen wie Evakuationsanordnungen und Betretungsverbote.
2

Er erlässt ein Reglement über das Gemeindeführungsorgan (Art. 6 Bst. b BSG).

2. Vorbereitung und Einsatz
Art. 4
Warnung, Alarmierung, Verhaltensanweisungen
1

Warnung der Behörden, Alarmierung der Bevölkerung und Durchgabe von Verhaltensanweisungen sind erforderlich bei Gefahren, die durch erhöhte Radioaktivität, chemische Stoffe, Naturereignisse (Wetter, Lawinen usw.) und Stauanlagen (Überflutungsgefahr) verursacht werden.

2

Werden Massnahmen vom Bund (Radioaktivität, Überflutung) angeordnet, so ist das Sicherheits- und Justizdepartement primär für die Weitergabe der Anordnungen verantwortlich. In den übrigen Bereichen (chemische Stoffe, Wetter, Lawinen) sorgt es, basierend auf einer Lagebeurteilung, für vorsorgliche Massnahmen.

3

Das Polizeikommando (Einsatzzentrale) nimmt Warnungen an die Behörden, Alarmierungsanordnungen und Verhaltensanweisungen entgegen und verbreitet diese gemäss den Anordnungen der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz.

4

Der Zivilschutz stellt den Sirenenalarm sicher. Auf jeden Sirenenalarm hat eine Information über das Verhalten zu erfolgen.

5

Soweit notwendig sorgt das Sicherheits- und Justizdepartement für ergänzende Informationen zu den im Telefonbuch ersichtlichen Verhaltensanordnungen bei Alarmierung.

Art. 5
Einsatzkonzept des kantonalen Führungsstabes
1

Das Einsatzkonzept des kantonalen Führungsstabes regelt das Führungssystem (Aufbau- und Ablauforganisation, Pflichtenhefte, insbesondere Informationsverantwortung), den Mitteleinsatz (insbesondere Kommunikationsnetz) und die Schadenplatzorganisation.

2

Die Einsatzleiter bzw. Einsatzleiterinnen werden von der Feuerwehr oder der Kantonspolizei gestellt. Sie werden entsprechend ausgebildet.

Art. *
Mobile Sanitätshilfsstelle, Care-Team Obwalden
1

Die mobile Sanitätshilfsstelle untersteht in fachlicher Hinsicht dem Gesundheitsamt. Sie wird in der Ausbildung und im Einsatz logistisch durch die Stützpunktfeuerwehr unterstützt.

2

Das Care-Team Obwalden untersteht in fachlicher Hinsicht dem Gesundheitsamt und wird administrativ durch die Dienststelle Zivilschutz betreut.

Art. 7
Einsatz Dritter (Organisationen, Fachkräfte)
1

Soweit erforderlich werden Organisationen und externe Fachkräfte beigezogen.

2

Entschädigungen für verpflichtete Organisationen und Fachkräfte werden vom Regierungsrat gemäss Art. 12 des Behördengesetzes[4] festgesetzt.

3. Requisition und Kostentragung
Art. *
Requisition
1

Das Requisitionsrecht haben das Sicherheits- und Justizdepartement und der Einwohnergemeinderat.

2

Eigentümer und Eigentümerinnen sind verpflichtet, das Requisitionsgut zur Verfügung zu stellen. Sie haben Anspruch auf angemessene Entschädigung und Schadenersatz. *

Art. 9
Kostentragung für Hilfeleistung
1

Die Einsatzkosten der Partnerorganisationen werden gemäss deren Gesetzgebung getragen.

2

Beim Entscheid über die Kostentragung für die übrigen Kosten einer Hilfeleistung sind folgende Kriterien massgebend:

a. Rückgriff auf die verursachende Person;
b. Versicherungsleistungen;
c. Spenden;
d. Kostentragung durch die öffentliche Hand.
3

Die Kosten der öffentlichen Hand werden gemäss Beschluss des Regierungsrates aufgeteilt. Die Gemeinden sind dazu anzuhören.

4. Schlussbestimmungen
Art. 10
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Die Ausführungsbestimmungen über die Dispensation vom aktiven Dienst in der Armee sowie die Befreiung und Dispensation im Zivilschutz vom 19. Juni 1984[5] werden aufgehoben.

Art. 11
Inkrafttreten
1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2005 in Kraft.

Informationen zum Erlass

 

Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 84

 

geändert durch

- Nachtrag vom 26. August 2005, in Kraft seit 1. September 2005 (OGS 2005, 53),

- die Ausführungsbestimmungen über den Kulturgüterschutz vom 10. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juni 2010 (OGS 2010, 28),

- Nachtrag vom 13. Dezember 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 80)

OGS 2004, 84
  1. [1] GDB 540.1
  2. [2] Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) auf 1. Juli 2008 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen
  3. [3] SR 512.21
  4. [4] GDB 130.4
  5. [5] OGS 1986, 15

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
07.12.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2004, 84
26.08.2005 01.09.2005 Art. 8 Abs. 2 geändert OGS 2005, 53
10.05.2010 01.06.2010 Art. 2 Abs. 1, g. eingefügt OGS 2010, 28
10.05.2010 01.06.2010 Art. 2 Abs. 1, h. geändert OGS 2010, 28
10.05.2010 01.06.2010 Art. 2 Abs. 1, i. geändert OGS 2010, 28
10.05.2010 01.06.2010 Art. 2 Abs. 1, k. geändert OGS 2010, 28
10.05.2010 01.06.2010 Art. 2 Abs. 1, l. geändert OGS 2010, 28
13.12.2010 01.01.2012 Art. 6 totalrevidiert OGS 2011, 80
13.12.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1, l. geändert OGS 2011, 80
13.12.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1, m. eingefügt OGS 2011, 80
13.12.2011 01.01.2012 Art. 8 totalrevidiert OGS 2011, 80

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 07.12.2004 01.01.2005 Erstfassung OGS 2004, 84
Art. 2 Abs. 1, g. 10.05.2010 01.06.2010 eingefügt OGS 2010, 28
Art. 2 Abs. 1, h. 10.05.2010 01.06.2010 geändert OGS 2010, 28
Art. 2 Abs. 1, i. 10.05.2010 01.06.2010 geändert OGS 2010, 28
Art. 2 Abs. 1, k. 10.05.2010 01.06.2010 geändert OGS 2010, 28
Art. 2 Abs. 1, l. 10.05.2010 01.06.2010 geändert OGS 2010, 28
Art. 2 Abs. 1, l. 13.12.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 80
Art. 2 Abs. 1, m. 13.12.2011 01.01.2012 eingefügt OGS 2011, 80
Art. 6 13.12.2010 01.01.2012 totalrevidiert OGS 2011, 80
Art. 8 13.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert OGS 2011, 80
Art. 8 Abs. 2 26.08.2005 01.09.2005 geändert OGS 2005, 53