641.211

Ausführungsbestimmungen
über die Rückerstattung der eidgenössischen Verrechnungssteuer

vom 20.03.2001 (Stand 01.01.2013)
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

in Ausführung von Artikel 73 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965[1],

gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

beschliesst:
1. Organisation und Zuständigkeit
Art. 1
Organe
1

Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG) im Kanton obliegt, unter der Oberaufsicht des Finanzdepartementes, der kantonalen Steuerverwaltung.

2

Innerhalb der kantonalen Steuerverwaltung nimmt die Abteilung Innere Dienste (Verrechnungssteuerstelle) die Aufgabe wahr.

Art. 2
Kantonale Steuerverwaltung
1

Die Abteilung Innere Dienste (Verrechnungssteuerstelle) trifft alle für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Kanton erforderlichen Massnahmen und Entscheide in Zusammenarbeit mit den Revisorinnen und Revisoren der andern Abteilungen der kantonalen Steuerverwaltung, soweit sie nach den Bestimmungen des VStG und dieser Verordnung nicht einer andern Behörde vorbehalten sind.

2

Der Abteilung Innere Dienste (Verrechnungssteuerstelle) obliegen insbesondere:

a. die Leitung des gesamten Rückerstattungswesens;
b. die Prüfung der eingereichten Rückerstattungsanträge und der Entscheid darüber;
c. die Behandlung der Einsprachen;
d. die Vertretung der kantonalen Steuerverwaltung im Beschwerdeverfahren (Art. 54 VStG);
e. die Führung des Verrechnungssteuerregisters und die Abrechnung mit der eidgenössischen Steuerverwaltung;
f. die Geltendmachung von Rückleistungsansprüchen nach Art. 58 Abs. 1 VStG;
g. die Ausübung des dem Kanton zustehenden Rechts, die vorsorgliche Kürzung der eidgenössischen Steuerverwaltung durch verwaltungsrechtliche Klage gemäss Art. 58 Abs. 4 VStG anzufechten;
h. die Verhängung von Bussen gemäss Art. 67 Abs. 3 VStG;
i. die Zustellung der Formulare für den Rückerstattungsantrag an die Steuerpflichtigen;
k. die Entgegennahme der Rückerstattungsanträge.
Art. 3
Kantonale Steuerrekurskommission
1

Kantonale Rekursbehörde im Sinne von Art. 35 Abs. 2 VStG ist die kantonale Steuerrekurskommission. Der Präsident oder die Präsidentin der Steuerrekurskommission kann als Einzelrichter entscheiden:

a. über Beschwerden, die durch den Rückzug gegenstandslos geworden sind oder auf die wegen Verspätung oder aus andern Gründen nicht eingetreten werden kann;
b. über Beschwerden, bei denen der streitige Verrechnungssteuerbetrag Fr. 1 000.– nicht übersteigt.
2. Ordentliche Rückerstattung
Art. 4
Verrechnung und Rückerstattung
1

Wird der Antrag auf Rückerstattung mit der kantonalen Steuererklärung gestellt, so wird er mit den im gleichen Jahr zu entrichtenden Kantons- und Gemeindesteuern verrechnet. Verbleibt nach Verrechnung mit diesen Steuern ein Überschuss, so ist er mit Bussen, Nachsteuern, Ausgleichs- und Verzugszinsen oder ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern zu verrechnen. *

2

Übersteigt der Verrechnungssteuerbetrag die verrechenbaren Steuern gemäss Abs. 1, so wird der Überschuss zurückerstattet.

Art. 5
Antrag auf Rückerstattung
1

Der Antrag auf Rückerstattung ist auf amtlichem Formular gleichzeitig mit der Steuererklärung bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.

2

Für den Antrag auf Rückerstattung gilt die gleiche Einreichungsfrist wie für die Steuererklärung für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode.

Art. 6
Zuständigkeit
1

Die Anträge sind bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen, wenn die Antragssteller am 31. Dezember des Vorjahres hier Wohnsitz hatten (Art. 30 Abs. 1 VStG).

2

Der Rückerstattungsanspruch für das dem Eintritt der Volljährigkeit vorangegangene Fälligkeitsjahr ist vom Inhaber der elterlichen Sorge geltend zu machen. *

Art. 7
Verfahren
1

Die Abteilung Innere Dienste (Verrechnungssteuerstelle) prüft den Antrag und entscheidet darüber nach Art. 52 VStG.

2

… *

3

Der Rückerstattungsbetrag muss aus der Steuerveranlagung klar ersichtlich sein.

Art. 8
Entscheid und Einsprachemöglichkeit
1

Wird dem Rückerstattungsantrag nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen, so trifft die Abteilung Innere Dienste (Verrechnungssteuerstelle) einen Entscheid mit kurzer Begründung und mit dem Hinweis auf das Recht zur Einsprache.

2

Die Einsprache ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung bei der kantonalen Steuerverwaltung schriftlich und begründet einzureichen.

3

Gegen den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung bei der kantonalen Steuerrekurskommission Beschwerde erhoben werden.

Art. 9
Abgeänderte Rückerstattungsbeiträge
1

Die im Einsprache- oder Beschwerdeverfahren abgeänderten Rückerstattungsbeträge werden gemäss Art. 4 dieser Ausführungsbestimmungen verrechnet.

3. Vorzeitige Rückerstattung
Art. 10
Grundsatz und Verfahren
1

Aus wichtigen Gründen (Todesfall, Heirat, Wegzug ins Ausland, Konkurs usw.) kann die vorzeitige Rückerstattung gemäss Art. 29 Abs. 3 VStG beansprucht werden.

2

Die vorzeitige Rückerstattung kann auch verlangt werden, wenn die Antragstellenden nach der kantonalen Steuergesetzgebung nicht steuerpflichtig sind, oder wenn das Zuwarten bis zum ordentlichen Rückerstattungstermin für sie eine besondere Härte darstellen würde.

3

Der Antrag auf vorzeitige Rückerstattung kann in dem Jahre, in welchem die verrechnungssteuerbelastete Leistung fällig wurde, von den gleichen Berechtigten in der Regel nur einmal pro Jahr gestellt werden.

4

Der Antrag ist auf besonderem amtlichem Formular zu stellen und zu begründen; er ist der Abteilung Innere Dienste (Verrechnungssteuerstelle) einzureichen.

5

Im Übrigen finden die Bestimmungen von Art. 4 und 7 bis 9 dieser Ausführungsbestimmung sinngemäss Anwendung.

Art. 11
Register
1

Über die vorzeitig bewilligten Rückerstattungen führt die Abteilung Innere Dienste (Verrechnungssteuerstelle) ein besonderes Register.

4. Schlussbestimmungen
Art. 12
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Die Verordnung betreffend die Rückerstattung der eidgenössischen Verrechnungssteuer im Kanton Obwalden vom 28. November 1966[3] wird aufgehoben.

Art. 13
Inkrafttreten
1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft.[4]

Informationen zum Erlass

 

Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2001, 27

 

geändert durch

- Nachtrag vom 9. November 2010, vom Eidgenössischen Finanzdepartement genehmigt am 7. Januar 2011 (Art. 35 Abs. 4 Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer), in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 70),

- die AB zur V betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 26. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 1201)

OGS 2001, 27
  1. [1] SR 642.21
  2. [2] GDB 101.0
  3. [3] OGS 1966, 122
  4. [4] Vom Eidgenössischen Finanzdepartement genehmigt am 8. Oktober 2001

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
20.03.2001 01.01.2001 Erlass Erstfassung OGS 2001, 27
09.11.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2010, 70
09.11.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben OGS 2010, 70
26.06.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 2012, 48

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 20.03.2001 01.01.2001 Erstfassung OGS 2001, 27
Art. 4 Abs. 1 09.11.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 70
Art. 6 Abs. 2 26.06.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 48
Art. 7 Abs. 2 09.11.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 70