134.411

Reglement
betreffend die Anwaltsprüfung und das Rechtspraktikum

vom 23.08.2002 (Stand 01.01.2011)
Die Anwaltskommission des Kantons Obwalden,

gestützt auf Artikel 25 Absatz 1 des Gesetzes über die Ausübung des Anwaltsberufes vom 24. Mai 2002[1],

beschliesst:
1. Anwaltsprüfung
Art. 1
Zulassung
1

Zur Anwaltsprüfung wird zugelassen, wer sich ausweist über:

a. die Erfüllung der Voraussetzungen gemäss Art. 7 und 8 Abs. 1 Bst. a bis c BGFA[2];
b. ein mindestens einjähriges Praktikum in der Rechtspflege oder bei einer im Anwaltsregister eingetragenen Person, wovon mindestens sechs Monate im Kanton Obwalden absolviert sein müssen.
2

Wer in Obwalden oder in einem andern Kanton insgesamt dreimal die Anwaltsprüfung nicht bestanden hat, wird nicht mehr zur Prüfung zugelassen.

3

Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Anwaltskommission.

Art. 2
Zweck der Prüfung
1

Bei der Anwaltsprüfung haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten darüber auszuweisen, dass sie über die zur Ausübung des Anwaltsberufes erforderlichen theoretischen und praktischen juristischen Kenntnisse verfügen. Die Prüfung ist grundsätzlich auf die Tätigkeit der Anwältin oder des Anwaltes ausgerichtet.

2

Massgebende Gesichtspunkte für die Bewertung der Kenntnisse sind:

a. das juristische Wissen und Denkvermögen;
b. die Qualität der Analyse von Sachverhalten;
c. die logische und systematische Bearbeitung der gestellten Aufgaben;
d. die sprachlichen Fähigkeiten.
Art. 3
Prüfungsfächer
1

Geprüft werden:

a. eidgenössisches und kantonales Privatrecht;
b. eidgenössisches und kantonales Zivilprozessrecht sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;
c. eidgenössisches und kantonales Straf- und Strafprozessrecht;
d. eidgenössisches und kantonales Staats- und Verwaltungsrecht, einschliesslich Abgabe- und Sozialversicherungsrecht;
e. eidgenössisches und kantonales Verwaltungsverfahrensrecht;
f. Anwaltsrecht.
Art. 4
Prüfungstermine und Anmeldung
1

Die Prüfungen finden in der Regel einmal bis zweimal im Jahr statt. Die Anwaltskommission legt auf Ersuchen hin den Prüfungstermin fest.

2

Die Anmeldung ist schriftlich spätestens drei Monate vor dem Prüfungstermin einzureichen. Die Anwaltskommission kann diese Frist ausnahmsweise abkürzen.

3

Der Anmeldung sind beizulegen:

a. Strafregisterauszug;
b. Betreibungsregisterauszug;
c. Handlungsfähigkeitszeugnis der Wohnsitzgemeinde;
d. Ausweise über Studienabschluss und Rechtspraktikum;
e. eigenhändige Bestätigung, dass die Kandidatin oder der Kandidat nicht im Kanton Obwalden oder in andern Kantonen insgesamt dreimal die Anwaltsprüfung nicht bestanden hat.
Art. 5
Abmeldung
1

Abmeldungen von der Anwaltsprüfung sind schriftlich an die Anwaltskommission zu richten.

2

Im Falle einer Abmeldung verfällt ein Drittel der ordentlichen Prüfungsgebühr.

3

Wer wegen Krankheit oder aus andern wichtigen Gründen die Prüfung abbricht, hat sofort das Präsidium der Anwaltskommission zu benachrichtigen. Die Anwaltskommission entscheidet, wieweit Prüfungsergebnisse und die Prüfungsgebühr angerechnet werden.

4

Bei unentschuldigter Abwesenheit oder Abbruch ohne wichtigen Grund gilt die ganze Prüfung als nicht bestanden.

Art. 6
Art und Dauer der Prüfung
1

Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

2

Der schriftliche Teil der Anwaltsprüfung dauert dreimal sechs Stunden, der mündliche Teil höchstens zwei Stunden. *

Art. 7
Reihenfolge
1

Die schriftliche Prüfung wird vor der mündlichen Prüfung abgelegt.

2

Zur mündlichen Prüfung wird nur zugelassen, wer die schriftliche bestanden hat.

Art. 8
Schriftliche Prüfung
1

Die schriftliche Prüfung umfasst drei Klausurarbeiten:

a. eidgenössisches und kantonales Privat- und Zivilprozessrecht sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;
b. eidgenössisches und kantonales Staats- und Verwaltungsrecht, einschliesslich Abgabe- und Sozialversicherungsrecht, eidgenössisches und kantonales Verwaltungsverfahrensrecht, Anwaltsrecht;
c. eidgenössisches und kantonales Straf- und Strafprozessrecht.
2

Der Kandidatin oder dem Kandidaten werden pro Prüfungsfach eine oder mehrere Aufgaben zur Bearbeitung vorgelegt. Die Bearbeitung kann namentlich die Ausarbeitung von Urteilen, Gutachten, Rechtsschriften, Verträgen oder Plädoyers beinhalten.

3

Für die Bearbeitung stehen die einschlägigen Gesetze zur Verfügung. Die Anwaltskommission bestimmt die Hilfsmittel, die der Kandidatin oder dem Kandidaten für die Lösung der Aufgaben allgemein zur Verfügung stehen.

4

Die schriftlichen Arbeiten sind mit Personal Computer abzufassen, die vom Kanton zur Verfügung gestellt werden.

Art. 9
Mündliche Prüfung
1

Die mündliche Prüfung wird vor drei Mitgliedern der Anwaltskommission abgelegt.

Art. 10
Bewertung
1

Das Ergebnis der Prüfung lautet auf bestanden oder nicht bestanden.

2

Die Prüfung ist bestanden, wenn sowohl der schriftliche als auch der mündliche Teil bestanden ist.

Art. 11
Wiederholung
1

Wer die schriftliche oder die mündliche Prüfung nicht bestanden hat, kann sie zweimal wiederholen.

2

Die Anwaltskommission kann bestimmen, dass die Kandidatin oder der Kandidat nur noch eine oder zwei schriftliche Klausurarbeiten abzulegen hat, wenn die Aufgaben in den andern Fächern gut gelöst wurden.

3

Die Anrechnung einer ganz oder teilweise bestandenen schriftlichen Prüfung ist nach Ablauf von drei Jahren ausgeschlossen.

Art. 12
Unlauteres Verhalten
1

Wurde die Zulassung zur Anwaltsprüfung zu Unrecht durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt, oder wurden bei der Anwaltsprüfung unlautere Mittel verwendet, so erklärt die Anwaltskommission die Prüfung als nicht bestanden.

2

Zudem kann die Anwaltskommission verfügen, dass die betreffende Person während einer Dauer von höchstens drei Jahren von einer weiteren Anwaltsprüfung ausgeschlossen ist.

2. Rechtspraktikum
Art. 13
Anrechnung praktischer Tätigkeit
1

Die Anwaltskommission kann als Rechtspraktikum ausnahmsweise auch eine längerdauernde Tätigkeit als Juristin oder Jurist in der Rechtspflege oder bei einer Person, die im Anwaltsregister eingetragen ist, anerkennen, wenn diese Gewähr für eine ausreichende theoretische und praktische Ausbildung bietet. In jedem Fall müssen sechs Monate im Kanton Obwalden absolviert worden sein.

Art. 14
Vertretungsbefugnis
1

Die Anwaltskommission kann Anwaltspraktikantinnen und -praktikanten, welche bei einer im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Person zu Ausbildungszwecken tätig sind, das berufsmässige Auftreten vor den obwaldnerischen Gerichts- und Strafuntersuchungsbehörden gestatten, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 7 und 8 Abs. 1 Bst. a bis c BGFA erfüllen.

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

a. Strafregisterauszug;
b. Betreibungsregisterauszug;
c. Handlungsfähigkeitszeugnis der Wohnsitzgemeinde;
d. Ausweis über Studienabschluss.
3

Die befristete Bewilligung wird auf längstens drei Jahre erteilt.

4

Die Praktikantin oder der Praktikant steht unter der Leitung und Verantwortung der Anwältin oder des Anwaltes.

5

Die Praktikanten stehen unter der Aufsicht der Anwaltskommission.

6

Die Anwaltskommission kann die Bewilligung zur Vertretung zurückziehen, wenn das Verhalten der Praktikantin oder des Praktikanten zu begründeter Besorgnis Anlass gibt.

3. Eignungsprüfung
Art. 15
Verweis auf das BGFA
1

Die Zulassung zur Eignungsprüfung und deren Gegenstand richten sich nach Art. 31 BGFA.

Art. 16
Zulassung
1

Wer eine Eignungsprüfung ablegen will, hat der Anwaltskommission ein schriftliches Gesuch einzureichen.

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

a. die nach Art. 31 Abs. 1 BGFA erforderlichen Bescheinigungen;
b. eine Darstellung des beruflichen Werdegangs und der erworbenen Berufskenntnisse.
3

Bestehen Zweifel an der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen, kann die Anwaltskommission weitere Bescheinigungen einholen und Abklärungen treffen.

Art. 17
Prüfungstermine
1

Das Gesuch um Zulassung zur Eignungsprüfung kann jederzeit eingereicht werden.

2

Nach Vorliegen des Zulassungsentscheides und Bezahlung der Prüfungsgebühr bestimmt das Präsidium der Anwaltskommission den Prüfungstermin.

Art. 18
Gegenstand und Durchführung
1

Die Eignungsprüfung wird grundsätzlich in Art und Umfang der Anwaltsprüfung abgenommen. Die Bestimmungen gemäss Art. 6 ff. sind sinngemäss anwendbar.

2

Die Eignungsprüfung kann zweimal wiederholt werden.

4. Prüfungsgespräch
Art. 19
Verweis auf das BGFA
1

Die Zulassung zum Prüfungsgespräch und dessen Gegenstand richten sich nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b und Art. 32 BGFA.

Art. 20
Zulassung
1

Bewerberinnen und Bewerber, welche seit mindestens drei Jahren in der öffentlichen Liste aufgeführt sind (Art. 28 BGFA), können bei der Anwaltskommission ein schriftliches Gesuch um Zulassung zum Prüfungsgespräch einreichen.

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

a. eine Darstellung des beruflichen Werdegangs und der erworbenen Berufskenntnisse;
b. eine Bescheinigung über die Tätigkeit im schweizerischen Recht.
3

Art. 16 Abs. 3 findet sinngemäss Anwendung.

Art. 21
Prüfungstermine
1

Das Gesuch um Zulassung zum Eignungsgespräch kann jederzeit eingereicht werden.

2

Das Prüfungsgespräch findet in der Regel innert zweier Monate nach Vorliegen des Zulassungsentscheides statt. Die Prüfungsgebühr ist im Voraus zu bezahlen.

Art. 22
Gegenstand und Durchführung
1

Das Prüfungsgespräch erstreckt sich im Wesentlichen auf das kantonale Recht, das Zivilprozessrecht, das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, das Strafprozessrecht und das Staats- und Verwaltungsrecht.

2

Es dauert in der Regel zwei Stunden und kann einmal wiederholt werden.

5. Prüfungsgebühren
Art. 23
Gebühr für die Anwaltsprüfung und die Eignungsprüfung
1

Die Prüfungsgebühr beträgt Fr. 1 000.–.

2

Die Gebühr für die Wiederholung der mündlichen Prüfung beträgt Fr. 300.–, jene für die Wiederholung der ganzen schriftlichen Prüfung Fr. 700.–.

3

Bei Erlass einer Klausurarbeit reduziert sich die Gebühr für die Wiederholung der schriftlichen Prüfung um Fr. 200.–, bei Erlass von zwei Klausurarbeiten um Fr. 400.–.

4

Die Prüfungsgebühren müssen spätestens einen Monat vor der Prüfung bezahlt sein, ansonsten die Anmeldung ungültig ist.

5

Zu viel bezahlte Gebühren für nicht angetretene Teilprüfungen werden der Kandidatin oder dem Kandidaten gutgeschrieben oder auf Ersuchen zurückerstattet.

Art. 24
Gebühr für das Prüfungsgespräch
1

Die Gebühr für das Prüfungsgespräch beträgt Fr. 600.–.

6. Rechtsschutz
Art. 25
Beschwerde
1

Entscheide der Anwaltskommission können innert 20 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden (Art. 21 AnwG[3]).

7. Schlussbestimmungen
Art. 26
Inkrafttreten
1

Dieses Reglement tritt sofort in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.

2

Das Reglement betreffend die Anwaltsprüfung und das Rechtspraktikum vom 31. August 1999[4] wird aufgehoben.

Informationen zum Erlass

 

Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2002, 44

 

geändert durch

- Nachtrag vom 23. Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 98)

OGS 2002, 44
  1. [1] GDB 134.4
  2. [2] SR 935.61
  3. [3] GDB 134.4
  4. [4] OGS 1999, 94

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
23.08.2002 23.08.2002 Erlass Erstfassung OGS 2002, 44
23.12.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 2010, 98

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 23.08.2002 23.08.2002 Erstfassung OGS 2002, 44
Art. 6 Abs. 2 23.12.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 98