971.1

Gastgewerbegesetz

vom 08.06.1997 (Stand 01.09.2018)
Das Volk des Kantons Obwalden,

gestützt auf Artikel 24, 25, 32, 34 und 35 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Geltungsbereich
1

Dieses Gesetz regelt das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern.

Art. 2
Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons
a. Aufgaben
1

Der Kanton übt die Oberaufsicht über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern aus.

Art. 3
b. Regierungsrat
1

Dem Regierungsrat obliegt die Allgemeinverbindlicherklärung von Richtlinien der Fachorganisationen über die Anforderungen an die Räumlichkeiten. *

Art. 4
c. Zuständiges Departement
1

Soweit keine andere kantonale Vollzugsbehörde bestimmt ist, vollzieht das zuständige Departement die dem Kanton übertragenen Aufgaben.

Art. 5
Aufgaben und Zuständigkeiten der Einwohnergemeinden
a. Aufgaben
1

Die Einwohnergemeinden vollziehen die Aufgaben auf dem Gebiet des Gastgewerbes und des Kleinhandels mit gebrannten Wassern.

Art. 6
b. Einwohnergemeinderat
1

Der Einwohnergemeinderat ist zuständig für:

a. die Aufsicht;
b. die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen;
c. die Anordnung von Massnahmen und betrieblichen Auflagen.
2

Die Gemeindegesetzgebung kann die Befugnisse nach Buchstabe b und c ganz oder teilweise einer Kommission, einem Einwohnergemeinderatsmitglied oder einer Verwaltungseinheit übertragen; deren Verfügungen sind an den Einwohnergemeinderat weiterziehbar. *

2. Gastgewerbe
2.1. Bewilligung
2.1.1. Bewilligungspflicht und -arten
Art. 7
Bewilligungspflicht
1

Einer Bewilligung bedarf:

a. * wer gegen Entgelt vor Ort zubereitete oder angelieferte Speisen oder Getränke zum Genuss an Ort und Stelle anbietet;
b. wer den Kleinhandel mit gebrannten Wassern betreibt.
2

Die Erteilung der Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden und befristet werden.

3

Der Kantonsrat regelt durch Verordnung die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht.

Art. 8
Bewilligungsarten
1

Die Gastwirtschaftsbewilligung berechtigt, Gäste zu bewirten.

2

Die Bewilligung für eine Gelegenheitswirtschaft berechtigt zum Führen einer zeitlich befristeten Gastwirtschaft.

2.1.2. Bewilligungsvoraussetzungen
Art. 9
a. Allgemeines
1

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

2

Bis zur Erledigung des Bewilligungsverfahrens kann eine vorläufige Bewilligung erteilt werden, wenn voraussichtlich keine Verweigerungsgründe vorliegen.

3

Sind die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, so kann die Bewilligung entzogen werden.

Art. 10
b. Betriebliche Voraussetzungen
1

Die Räume, Flächen und Einrichtungen müssen für die Bedürfnisse der Gäste und Angestellten zweckmässig und in Bezug auf die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zumutbar angeordnet und erstellt werden. Insbesondere müssen sie hygienisch einwandfrei und betriebssicher sein sowie den feuer- und lebensmittelpolizeilichen Vorschriften entsprechen. *

2

Der Kantonsrat regelt die betrieblichen Voraussetzungen, denen Räume und Einrichtungen von Gastwirtschaftsbetrieben entsprechen müssen, im Einzelnen durch Verordnung.

Art. 11
c. Persönliche Voraussetzungen
1

Wer sich um eine Bewilligung bewirbt, muss handlungsfähig sein und die Voraussetzungen für eine einwandfreie Führung der Gastwirtschaft erfüllen.

2

Der Kantonsrat regelt die persönlichen Voraussetzungen im einzelnen durch Verordnung.

2.1.3. Geltungsbereich
Art. 12
Persönliche Geltung
1

Die Bewilligung lautet auf die für die Betriebsführung verantwortliche Person und ist nicht übertragbar.

2

Scheidet die für die Betriebsführung verantwortliche Person aus dem Betrieb aus, so kann die Bewilligung für die Weiterführung des Betriebs unter einer verantwortlichen Person angemessen verlängert werden.

Art. 13
Örtliche Geltung
1

Die Bewilligung wird für einen bestimmten Betrieb ausgestellt. Einem Betrieb können auch mehrere Nebenbetriebe in derselben Einwohnergemeinde unterstellt sein, wenn sie der gleichen Gesamtleitung unterstehen. *

2.2. Betriebsführung
Art. 14
Grundsatz
1

Der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung ist für die Aufrechterhaltung der Sicherheit sowie von Ordnung und guter Sitte im Betrieb verantwortlich. Die nach der Art des Betriebs dem Betriebsleiter oder der Betriebsleiterin obliegenden Pflichten sind persönlich zu erfüllen.

2

Der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung hat für die Zeit der persönlichen Abwesenheit eine verantwortliche Person mit der Stellvertretung zu beauftragen. Dieser obliegen die gleichen Pflichten.

3

Der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung ist für das Verhalten der im Betrieb tätigen Personen verantwortlich.

Art. 15
Aufsicht
1

Die Aufsicht obliegt dem Einwohnergemeinderat; sie wird durch die Polizeiorgane vollzogen.

2

Der Polizei ist jederzeit Zugang zu allen Betriebsräumen zu gewähren.

Art. 16
Alkoholfreie Getränke
1

Alkoholführende Gastwirtschaften haben eine Auswahl alkoholfreier Getränke preisgünstiger anzubieten als das billigste alkoholhaltige Getränk in der gleichen Menge.

Art. 17 *
Art. 18
Alkohol- und Tabakabgabeverbot *
1

Der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken, Tabakprodukten und Spirituosen an Kinder und Jugendliche richtet sich nach dem Gesundheitsgesetz[2]*

2

Die Abgabe von gebrannten Wassern an Kinder und Jugendliche richtet sich nach dem Bundesrecht[3].

Art. 19
Immissionen
1

Für Gastwirtschaften und Gelegenheitswirtschaften, die wegen Lärm oder Unfug wiederholt Anlass zum Einschreiten gegeben haben, können betriebliche Auflagen angeordnet werden.

3. Kleinhandel mit gebrannten Wassern
Art. 20
Bewilligungspflicht
1

Der Kleinhandel mit gebrannten Wassern ist nach Massgabe des Bundesrechts[4] bewilligungspflichtig.

Art. 21
Persönliche Voraussetzungen
1

Wer sich um eine Bewilligung bewirbt, muss handlungsfähig sein und die Voraussetzungen für die einwandfreie Führung des Betriebs erfüllen.

4. Bewilligungsgebühren und Abgaben
Art. 22
Gebühren
1

Die Behörden beziehen für sämtliche Verrichtungen kostendeckende Gebühren.

2

Der Kantonsrat regelt die Höhe der Gebühren durch Verordnung.

Art. 23
Abgabe für Kleinhandelsbewilligungen
1

Für die Bewilligung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern und des Ausschanks von gebrannten Wassern wird zusätzlich eine einmalige Abgabe erhoben.

2

Der Kantonsrat regelt die Höhe der Abgabe durch Verordnung.

5. Massnahmen und Strafen
Art. 24
Massnahmen
1

Bei Verstössen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie darauf gestützter Erlasse und Verfügungen verwarnt der Einwohnergemeinderat oder verfügt geeignete Massnahmen oder betriebliche Auflagen, wie den Entzug der Bewilligung, die Wegnahme der im Betrieb befindlichen alkoholhaltigen Getränke oder die Betriebsschliessung.

2

Er kann geeignete Sofortmassnahmen verfügen, wenn der Jugendschutz nicht mehr gewährleistet ist oder wenn die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit schwerwiegend gestört sind.

3

Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Polizei geeignete Sofortmassnahmen ergreifen. Sie benachrichtigt unverzüglich den Einwohnergemeinderat. Dieser entscheidet, ob die Sofortmassnahmen aufrechterhalten bleiben.

Art. 25
Strafen
1

Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie gegen darauf gestützte Erlasse und Verfügungen werden mit Busse bestraft. Strafbar ist insbesondere: *

a. wer als verantwortliche Person eine gastgewerbliche Tätigkeit oder den Kleinhandel mit gebrannten Wassern ohne Bewilligung ausübt;
b. wer als verantwortliche Person die mit der Bewilligung verbundenen Pflichten oder die gesetzlichen Anforderungen an die Betriebsführung verletzt;
c. *
2

Verwaltungsmassnahmen können unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens angeordnet werden.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 26
Anpassung bisheriger Patente und Bewilligungen
1

Bisherige Patente und Bewilligungen werden durch Bewilligungen nach neuem Recht ersetzt.

Art. 26a *
Übergangsbestimmung zum Nachtrag vom 29. Juni 2018
1

Bisherige Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit.

Art. 27
Anwendbares Recht
1

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren sind nach neuem Recht weiterzuführen.

Art. 28
Vollzugsverordnung
1

Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften durch Verordnung.

Art. 29
Aufhebung und Anpassung bisherigen Rechts
1

Die diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Gastwirtschaftsgesetzes vom 5. März 1972[5] werden, mit Ausnahme der Artikel 34a bis 36, aufgehoben. Diese Bestimmungen[6] gelten bis zum Erlass eines neuen entsprechenden Gesetzes als «Tourismusgesetz».

Art. 30
Inkrafttreten
1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[7]

Informationen zum Erlass

 

Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 84

 

geändert durch:

- das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61, OGS 2006, 91),

- Nachtrag vom 29. Juni 2018 (OGS 2018, 25), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. März 2018, Kantonsratssitzungen vom 25. Mai und 29. Juni 2018 (22.18.03), in Kraft seit 1. September 2018 (OGS 2018, 27)

 

Aufgehobene Erlasse:

Regierungsratsbeschluss über bauliche Richtlinien für Gastwirtschaftsbetriebe vom 23. Dezember 1980 (OGS 1980, 68, OGS 2018, 25)

OGS 1997, 84
  1. [1] GDB 101.0
  2. [2] Art. 68 Gesundheitsgesetz (GDB 810.1)
  3. [3] Art. 41 Abs. 1 Bst. i des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (SR 680)
  4. [4] Art. 41a des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (SR 680)
  5. [5] OGS 1973, 16, OGS 1976, 39, und OGS 1986, 119
  6. [6] Art. 34a bis 36 aufgehoben durch Art. 27 des Tourismusgesetzes vom 8. Juni 1997 (OGS 1997, 86)
  7. [7] Vom Regierungsrat auf 1. November 1997, Art. 26 auf 1. Januar 1998, in Kraft gesetzt

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
08.06.1997 01.11.1997 Erlass Erstfassung OGS 1997, 84
14.10.2005 01.01.2007 Art. 25 Abs. 1 geändert OGS 2005, 61
29.06.2018 01.09.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2018, 25
29.06.2018 01.09.2018 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 2018, 25
29.06.2018 01.09.2018 Art. 7 Abs. 1, a. geändert OGS 2018, 25
29.06.2018 01.09.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2018, 25
29.06.2018 01.09.2018 Art. 13 Abs. 1 geändert OGS 2018, 25
29.06.2018 01.09.2018 Art. 17 aufgehoben OGS 2018, 25
29.06.2018 01.09.2018 Art. 18 Titel geändert OGS 2018, 25
29.06.2018 01.09.2018 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 2018, 25
29.06.2018 01.09.2018 Art. 25 Abs. 1, c. aufgehoben OGS 2018, 25
29.06.2018 01.09.2018 Art. 26a eingefügt OGS 2018, 25

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 08.06.1997 01.11.1997 Erstfassung OGS 1997, 84
Art. 3 Abs. 1 29.06.2018 01.09.2018 geändert OGS 2018, 25
Art. 6 Abs. 2 29.06.2018 01.09.2018 geändert OGS 2018, 25
Art. 7 Abs. 1, a. 29.06.2018 01.09.2018 geändert OGS 2018, 25
Art. 10 Abs. 1 29.06.2018 01.09.2018 geändert OGS 2018, 25
Art. 13 Abs. 1 29.06.2018 01.09.2018 geändert OGS 2018, 25
Art. 17 29.06.2018 01.09.2018 aufgehoben OGS 2018, 25
Art. 18 29.06.2018 01.09.2018 Titel geändert OGS 2018, 25
Art. 18 Abs. 1 29.06.2018 01.09.2018 geändert OGS 2018, 25
Art. 25 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61
Art. 25 Abs. 1, c. 29.06.2018 01.09.2018 aufgehoben OGS 2018, 25
Art. 26a 29.06.2018 01.09.2018 eingefügt OGS 2018, 25