810.1

Gesundheitsgesetz

vom 20.10.1991 (Stand 01.01.2011)
Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,

in Ausführung von Artikel 51 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994[1],

gestützt auf Artikel 34 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],  *

als Gesetz:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Zweck und Geltungsbereich
1

Dieses Gesetz regelt die öffentliche Gesundheitspflege.

2

Es bezweckt die Erhaltung, die Förderung und den Schutz der Gesundheit.

3

Vorbehalten bleiben die Vorschriften eidgenössischer Erlasse oder interkantonaler Vereinbarungen und ergänzende kantonale Vorschriften.

4

Funktionen und Berufsbezeichnungen in diesem Gesetz und den darauf abgestützten Erlassen gelten für Personen beiden Geschlechts.

Art. *
Persönliche Verantwortung
1

Die öffentliche Gesundheitspflege geht von der Verantwortung der einzelnen Person für ihre Gesundheit und der Erziehungsberechtigten für die Gesundheit ihrer Kinder aus.

Art. 3
Zusammenarbeit
1

Kanton und Einwohnergemeinden arbeiten in der öffentlichen Gesundheitspflege zusammen. Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden erfolgt nach Massgabe dieses Gesetzes.

2

Kanton und Einwohnergemeinden arbeiten beim Vollzug des Gesetzes mit Personen sowie privaten und öffentlichen Institutionen, die auf dem Gebiete der Gesundheitspflege tätig sind, nach Möglichkeit zusammen.

2. Öffentliche Gesundheitspflege
2.1. Grundsätze der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden
Art. 4
Gemeinsame Aufgaben
1

Gemeinsame Aufgaben von Kanton und Einwohnergemeinden sind:

a. * die Gesundheitsförderung und Vorsorgemassnahmen, wie namentlich die Drogenbekämpfung, die weitere Suchtmittelbekämpfung und die Impfungen;
b. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten;
c. *
d. der koordinierte Sanitätsdienst.
2

Soweit die Gesetzgebung oder die vom Kantonsrat erlassenen Verordnungen nichts anderes bestimmen, tragen der Kanton und die Einwohnergemeinden die Kosten der gemeinsamen Aufgaben je zur Hälfte.

3

… *

4

Die Beteiligung der Gemeinden erfolgt soweit als möglich anteilmässig nach Beanspruchung, in den übrigen Fällen nach der Einwohnerzahl gemäss Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des Vorjahres.

5

Der Kanton kann die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 durch Vereinbarung mit andern Kantonen und öffentlichen oder privaten Institutionen sicherstellen. Zum Abschluss von Vereinbarungen ist der Kantonsrat nach Anhörung der Einwohnergemeinden abschliessend zuständig.

Art. 5
Hauptverantwortung des Kantons
1

Dem Kanton obliegen in Hauptverantwortung folgende Aufgaben der öffentlichen Gesundheitspflege:

a. die Sorge für eine ausreichende medizinische Versorgung der Bevölkerung;
b. die stationäre spitalmässige Grundversorgung;
c. die Koordination der ambulanten Versorgung;
d. soweit als Ergänzung zur Grundversorgung notwendig, die Sicherstellung der Behandlung von Kranken und Verunfallten in Spitälern und Kliniken;
e. die Sicherstellung der notwendigen chemischen, physikalischen und bakteriologischen Untersuchungen und Kontrollen in einem kantonalen Laboratorium;
f. * die Ausbildung in den Berufen der Gesundheitspflege;
g. * die Durchführung von Gesundheitskontrollen und Gesundheitsberatungen in den öffentlichen und privaten Schulen im Interesse der Gesundheitsvorsorge. Der Kanton führt dazu einen Schulgesundheitsdienst. Er kann Reihenuntersuche anordnen und Empfehlungen abgeben;
h. * das sanitätsdienstliche Rettungswesen.
2

Der Kanton kann die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben d, e und f durch Vereinbarung mit andern Kantonen und öffentlichen oder privaten Institutionen sicherstellen. Zum Abschluss von Vereinbarungen ist der Kantonsrat abschliessend zuständig. *

Art. 6
Hauptverantwortung der Gemeinden
1

Den Einwohnergemeinden obliegen nach Massgabe dieses Gesetzes in Hauptverantwortung folgende Aufgaben der öffentlichen Gesundheitspflege:

a. der Vollzug der gesundheitspolizeilichen Vorschriften, wie namentlich die Desinfektion gemäss Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen[3];
b. * die Sicherstellung einer bedarfsgerechten, qualitätsorientierten und effizienten Versorgung mit Dienstleistungen der Hilfe und Pflege zu Hause; anzubieten sind die ambulante Grundversorgung gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung[4], hauswirtschaftliche Dienstleistungen und ein Mahlzeitendienst;
c. die Sicherstellung der Familienhilfe, der Mütterberatung sowie des Hebammendienstes;
d. die Betagtenbetreuung sowie die Förderung von Betagtenheimen und anderer Betagten-Wohnformen;
e. * die Sicherstellung der Betreuung von pflegebedürftigen Betagten in vom Kanton anerkannten Betagtenheimen;
f. * die Durchführung von zahnprophylaktischen Massnahmen in den öffentlichen Schulen.
2

Die Einwohnergemeinden können die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 durch Vereinbarung öffentlichen oder privaten Institutionen übertragen.

3

Die Einwohnergemeinden schliessen für die Sicherstellung der ambulanten Grundversorgung gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung und der hauswirtschaftlichen Dienstleistungen gemäss Absatz 1 Buchstabe b gemeinsam eine Leistungsvereinbarung mit der kantonalen Spitexträgerorganisation ab. Sie verpflichten die kantonale Spitexträgerorganisation, die für die schweizerische Spitex-Statistik relevanten Daten zur Verfügung zu stellen. *

2.2. Organisation und Zuständigkeit
Art. *
Kantonale Organe
a. Kantonsrat
1

Der Kantonsrat ist insbesondere zuständig für:

a. * die Erteilung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital;
b. * die Genehmigung des jährlichen leistungsbezogenen Globalkredits des Kantonsspitals sowie allfälliger Zusatzkredite für Erweiterungen des Leistungsauftrags;
c. * die Genehmigung des Pauschalbetrags für Investitionen des Kantonsspitals, ausgenommen für Bauinvestitionen;
d. * die Beschlussfassung über Ausgaben für Landerwerb und Bauinvestitionen des Kantonsspitals, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums;
e. * die Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kantonsspitals;
f. * die Wahl der Aufsichtskommission des Kantonsspitals und deren Präsident oder Präsidentin auf Antrag des Regierungsrates.
2

Der Kantonsrat regelt durch Verordnung die Gesundheitskontrollen, Gesundheitsberatungen und die zahnprophylaktischen Massnahmen. *

Art. *
b. Regierungsrat
1

Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über den Vollzug des Gesundheitsgesetzes, insbesondere:

a. die Antragstellung über den Leistungsauftrag an das Kantonsspital;
b. die Antragstellung über den Globalkredit zur Erfüllung des Leistungsauftrags des Kantonsspitals und allfälliger Zusatzkredite bei dessen Erweiterung;
c. die Antragstellung für den Pauschalbetrag für Investitionen des Kantonsspitals, ausgenommen für Bauinvestitionen;
d. die Antragstellung für Landerwerb und Bauinvestitionen des Kantonsspitals;
e. der Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Kantonsspital;
f. die Antragstellung zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kantonsspitals;
g. * die Genehmigung der Taxen des Kantonsspitals;
h. * die Wahl der Revisionsstelle;
i. * die Anstellung des Kantonsarztes bzw. der Kantonsärztin, des kantonalen Schulzahnarztes bzw. der kantonalen Schulzahnärztin und des Kantonsapothekers bzw. der Kantonsapothekerin;
k. * der Erlass des Pflichtenhefts für den Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin, den kantonalen Schulzahnarzt bzw. die kantonale Schulzahnärztin und den Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin;
l. die Regelung des Wartegelds für Hebammen;
m. der Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen mit andern Spitälern;
n. der Erlass von Vorschriften über die Führung des Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung (New Public Management).
Art. *
c. Zuständiges Departement
1

Das zuständige Departement vollzieht dieses Gesetz sowie die weiteren gesetzlichen Bestimmungen der Gesundheitspflege, soweit diese Aufgaben nicht ausdrücklich andern Instanzen übertragen sind. Ihm obliegt insbesondere:

a. die Leitung und die Koordination der staatlichen Tätigkeiten in der Gesundheitspflege;
b. die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit Institutionen der Gesundheitspflege auf kantonaler und interkantonaler Ebene;
c. der Abschluss von Tarifvereinbarungen mit den Krankenkassen über die ambulanten Dienste;
d. die Organisation des zivilen Notfalldienstes;
e. die Abwehr von Gesundheitsgefährdungen;
f. die Aufsicht über die Einrichtungen für Kranke, Verunfallte und andere Pflegebedürftige, Laboratorien, Ausbildungsstätten für Berufe der Gesundheitspflege und in diesen Berufen tätige Personen;
g. die Erteilung und der Entzug gesundheitspolizeilicher Bewilligungen;
h. * die Erarbeitung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital, des Globalkredits und der Investitionspauschale in Zusammenarbeit mit der Aufsichtskommission des Kantonsspitals;
i. * die Organisation einer geeigneten Verwaltungssteuerung, um die Qualität, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit des Kantonsspitals laufend zu überprüfen (strategisches Controlling);
k. * die Organisation und Durchführung der Gesundheitskontrollen und Gesundheitsberatungen gemäss Art. 5 Bst. g dieses Gesetzes.
2

Das zuständige Departement kann einzelne Befugnisse auf den Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin, den Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin, den kantonalen Schulzahnarzt bzw. die kantonale Schulzahnärztin, den Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin, die Gemeindeärzte und -ärztinnen oder das kantonale Laboratorium der Urkantone übertragen. *

Art. 10 *
d. Aufsichtskommission
1

Der aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehenden Aufsichtskommission des Kantonsspitals obliegt insbesondere:

a. die Aufsicht über die Geschäftsführung des Kantonsspitals;
b. das Festlegen der strategischen Ausrichtung und des Leistungsangebots des Kantonsspitals im Rahmen des Leistungsauftrags;
c. * die Organisation der Spitalleitung;
d. * die Genehmigung des Finanzplans, des Detailvoranschlags sowie die Antragstellung an den Regierungsrat in Bezug auf den jährlichen Globalkredit, die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht;
e. * die Anstellung des Spitaldirektors oder der Spitaldirektorin, der Chefärzte und Chefärztinnen sowie der Leitenden Ärzte und Ärztinnen, der Beleg- und Konsiliarärzte und -ärztinnen und des Leiters oder der Leiterin des Pflegedienstes;
f. * auf Antrag der Spitalleitung die Bewilligung und Regelung der privatärztlichen Tätigkeit am Kantonsspital sowie die Regelung der Entschädigung an das Kantonsspital für die Inanspruchnahme von Personal, Räumlichkeiten, Einrichtungen, Verbandsmaterial und dergleichen;
g. * der Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton;
h. * die Festlegung der Taxen des Kantonsspitals;
i. * die Antragstellung zur Wahl der Revisionsstelle des Kantonsspitals;
k. * der Erlass eines Geschäftsreglementes.
2

In die Aufsichtskommission können Mitglieder berufen werden, welche die Stimmrechtsvoraussetzung nicht erfüllen. Der Regierungsrat legt die Entschädigung des Präsidiums und der Mitglieder der Aufsichtskommission fest.

Art. 10a *
e. Spitaldirektion
1

Der Direktor oder die Direktorin ist das operative Führungsorgan des Kantonsspitals und vertritt dieses nach aussen.

2

Die Spitaldirektion ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht einem andern Organ zugewiesen sind.

3

Sie bereitet die Geschäfte zuhanden der Aufsichtskommission vor.

Art. 11
f. Kantonsarzt *
1

Dem Kantonsarzt obliegen:

a. die Beratung der Behörden in allen humanmedizinischen Fragen;
b. der Vollzug der durch die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung erforderlichen Massnahmen;
c. die Überwachung der Berufsausübung in der Gesundheitspflege;
d. die Aufsicht über die Gemeindeärzte;
e. weitere, ihm im Rahmen des Pflichtenheftes übertragene Aufgaben.
Art. 12 *
g. Kantonstierarzt *
1

Dem Kantonstierarzt obliegen:

a. die Beratung der Behörden in veterinärmedizinischen Fragen;
b. der Vollzug der durch die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung erforderlichen Massnahmen;
c. die Aufsicht über die Tierärzte und die unterstellten Fachpersonen.
2

Die Aufgaben des Kantonstierarztes werden durch das Laboratorium der Urkantone wahrgenommen.

Art. 13
h. Kantonsapotheker *
1

Dem Kantonsapotheker obliegen:

a. die Beratung der Behörden und der zuständigen Departemente in Heilmittelfragen;
b. die Überwachung des Verkehrs mit Heilmitteln;
c. die Kontrolle von Betrieben für die Herstellung, den Verkehr und die Abgabe von Heilmitteln;
d. die Prüfung von Gesuchen um eine Berufsausübung im Zusammenhang mit Heilmitteln;
e. die Betäubungsmittelkontrolle;
f. weitere, ihm im Rahmen des Pflichtenheftes übertragene Aufgaben.
2

Soweit erforderlich, arbeitet der Kantonsapotheker mit dem kantonalen Laboratorium zusammen.

Art. 13a *
i. kantonaler Schulzahnarzt bzw. kantonale Schulzahnärztin
1

Dem kantonalen Schulzahnarzt bzw. der kantonalen Schulzahnärztin obliegen:

a. die Beratung des zuständigen Departementes in zahnmedizinischen Fragen;
b. die für den Vollzug der kantonalen Gesetzgebung erforderlichen Massnahmen;
c. weitere, im Rahmen des Pflichtenheftes übertragene Aufgaben.
Art. 14
Gemeindeorgane
a. Einwohnergemeinderat
1

Der Einwohnergemeinderat ist zuständig für:

a. den Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung auf Gemeindeebene;
b. die Wahl des Gemeindearztes.
Art. 15 *
b. Gemeindearzt bzw. Gemeindeärztin
1

Der Gemeindearzt bzw. die Gemeindeärztin berät die Gemeindebehörden in humanmedizinischen Fragen, hilft beim Vollzug gesundheitspolizeilicher Massnahmen mit, vollzieht die Massnahmen gegen ansteckende Krankheiten und fördert die Gesundheitsvorsorge auf dem Gemeindegebiet.

2

Der Gemeindearzt oder die Gemeindeärztin kann auch bei schulgesundheitlichen Fragen als Berater oder Beraterin beigezogen werden. Er oder sie arbeiten eng mit den Einwohnergemeinden und den kommunalen Bildungsbehörden zusammen.

3

Der Gemeindearzt oder die Gemeindeärztin ist verantwortlich für die Durchführung der Haltungskontrollen in der Primarschule und der Gesundheitsberatungen gemäss Schulgesundheitsverordnung.

3. Kantonsspital, Heime, Kliniken und Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause *
3.1. Kantonsspital
Art. 16 *
Grundversorgung
1

Zur Erbringung von stationären und ambulanten Spitalleistungen, insbesondere der Grundversorgung, wird in Sarnen ein Kantonsspital mit folgenden Abteilungen geführt: Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Anästhesie und Psychiatrie. Das Spital Sarnen arbeitet zur Standortsicherung eng mit den Kantonsspitälern Nidwalden und Luzern sowie anderen Spitälern zusammen.

Art. 17 *
Organisation
1

Der Kantonsrat erlässt die für die Organisation des Kantonsspitals notwendigen Vorschriften durch Verordnung.

Art. 18 *
3.2. Spitalversorgung Engelberg
Art. 19 *
Art. 20
Engelberger Patienten im Kantonsspital Stans
1

Der Kanton leistet an Patienten mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Engelberg, die im Kantonsspital Stans in der allgemeinen Abteilung ohne genügenden Versicherungsschutz untergebracht sind, einen Beitrag, der den Unterschied zwischen den Taxen für Ausserkantonale im Kantonsspital Stans und der Taxe für Kantonseinwohner im Kantonsspital Sarnen ausgleicht.

3.3. Pflege- und Betagtenheime
Art. 21 *
Förderung der Betagtenbetreuung durch den Kanton
1

Der Kanton leistet an die Kosten für den Neubau oder für wesentliche Erweiterungen von Betagtenheimen einen Beitrag je Betagtenbett. Die Beitragshöhe wird vom Kantonsrat festgelegt.

2

Der Beitrag nach Absatz 1 wird ausgerichtet, sofern die bauliche Massnahme einem ausgewiesenen Bedarf zur genügenden Versorgung mit Betagtenbetten für Kantonseinwohner entspricht. Beiträge nach Absatz 1 werden längstens bis 31. Dezember 2012 ausgerichtet.

3

Der Kanton fördert die Betagtenbetreuung durch Beiträge. Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Voraussetzungen und die Beitragshöhe, durch Verordnung.

Art. 22 *
Pflegebedingte Mehraufwendungen der Betagtenheime
1

Die Einwohnergemeinden beteiligen sich an den durch die erhobenen Taxen nicht gedeckten pflegebedingten Mehraufwendungen für leicht-, mittelschwer- und schwerpflegebedürftige Kantonseinwohner in anerkannten Betagtenheimen im Kanton. Die bereitzustellende notwendige Anzahl von Pflegeplätzen im Kanton bedarf der Genehmigung des Kantonsrates.

3.4. Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause *
Art. 22a *
Beiträge des Kantons
1

Der Kanton gewährt leistungsorientierte Beiträge an Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause, mit welchen die Einwohnergemeinden gemeinsam eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben. Beiträge werden namentlich geleistet für:

a. die ambulante Grundversorgung gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung[5] ;
b. die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen.
2

Der Kanton gewährt der kantonalen Spitexträgerorganisation einen Pauschalbeitrag an die leistungsunabhängigen Grundleistungen.

3

Der Kanton gewährt Beiträge an Organisationen, die Mahlzeitendienste anbieten, wenn die Dienstleistungen im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit den Einwohnergemeinden erbracht werden.

4

Der Regierungsrat legt die Höhe der Beiträge nach Anhören der Einwohnergemeinden in Ausführungsbestimmungen fest und regelt die Abrechnungsmodalitäten.

Art. 22b *
Beiträge der Einwohnergemeinden
1

Die Einwohnergemeinden übernehmen im Rahmen von Leistungsvereinbarungen die Kosten der Hilfe und Pflege zu Hause, soweit sie nicht durch Erträge der Organisation, gesetzliche Verpflichtung Dritter und die Beiträge des Kantons gedeckt sind.

4. Berufe der Gesundheitspflege
4.1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 23
Begriffe
1

Einen Beruf der Gesundheitspflege übt aus, wer in der Gesundheitsvorsorge, in der Gesundheitsfürsorge oder der Gesundheitsbetreuung tätig ist.

2

Selbständig übt den Beruf aus, wer die Verantwortung für die Führung einer Praxis oder Apotheke, eines Labors oder einer ähnlichen Einrichtung trägt.

3

Unselbständig übt den Beruf aus, wer unter Aufsicht und Verantwortung einer Person gemäss Absatz 2 arbeitet.

Art. 24
Voraussetzung zur Berufsausübung
1

Einen Beruf der Gesundheitspflege darf nur ausüben, wer über genügend Fachkenntnisse verfügt, einen guten Leumund geniesst und nicht unter schwerwiegenden gesundheitlichen Störungen leidet, welche eine einwandfreie Berufsausübung verunmöglichen.

2

Der Kantonsrat regelt durch Verordnung im einzelnen den Umfang der Tätigkeit, die Voraussetzungen zur Berufsausübung, die Stellvertretung und besondere Berufsbestimmungen, wie Einrichtungen und Tätigkeitsabgrenzungen.

Art. 25
Bewilligungspflicht
1

Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Chiropraktoren bedürfen für die Berufsausübung einer Bewilligung. Ausgenommen von der Bewilligungspflicht sind Spitalärzte, die keine eigene Praxis führen.

2

Die selbständige Tätigkeit in andern Berufen der Gesundheitspflege, wie Akupunktur, Augenoptik, Führung einer Drogerie, Ergotherapie, Fusspflege, Geburtshilfe, Hörgeräteakustik, Krankenpflege, Leitung eines medizinischen Labors, medizinische Massage, Naturheilpraxis, Physiotherapie, Psychotherapie, Reflexzonenmassage und Zahntechnik, bedarf einer Bewilligung.

3

Die unselbständige Tätigkeit in Akupunktur und Psychotherapie bedarf ebenfalls einer Bewilligung.

4

Gewerbsmässige Behandlungen mit geistigen Kräften vom Kanton Obwalden aus sind melde- und aufzeichnungspflichtig.

5

Wer selbständig einen Beruf der Gesundheitspflege ausüben will, muss über geeignete Räume und Einrichtungen verfügen und während der Öffnungszeit des Betriebes in der Regel anwesend sein.

6

Gewerbsmässige Tätigkeiten der Körperpflege, wie Haarpflege, Kosmetik, kosmetische Hand- und Fusspflege und ähnliche, können durch das zuständige Departement besonderen Vorschriften hinsichtlich hygienischer Anforderungen und anzuwendender Mittel unterstellt werden.

7

Der Kantonsrat kann weitere Tätigkeiten der Gesundheitspflege zur selbständigen Berufsausübung zulassen oder von der Bewilligungspflicht ausnehmen.

Art. 26
Entzug der Bewilligung zur Berufsausübung
1

Die Bewilligung zur Berufsausübung kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit entzogen werden:

a. sofern eine Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr besteht;
b. falls Berufspflichten schwer verletzt worden sind;
c. wenn ein schwerer Verstoss gegen die Bestimmungen der Gesundheitsgesetzgebung vorliegt;
d. bei unlauterer Praxisführung.
Art. 27
Beistandspflicht
1

Wer in der Gesundheitspflege tätig ist, ist verpflichtet, in dringenden Fällen Beistand zu leisten.

Art. 28
Verschwiegenheit
1

Wer in der Gesundheitspflege tätig ist, hat über Tatsachen Verschwiegenheit zu wahren, die ihm aufgrund seines Berufes anvertraut oder die von ihm in dessen Ausübung wahrgenommen worden sind.

2

Von der Pflicht zur Verschwiegenheit kann der Patient entbinden; zur Wahrung schutzwürdiger Interessen kann dies auch das zuständige Departement.

Art. 29
Meldepflicht
1

Wer einen Beruf der Gesundheitspflege ausübt, hat Feststellungen, die auf eine erhebliche Gefährdung der Bevölkerung hinweisen, dem Kantonsarzt mitzuteilen.

Art. 30
Tarife
1

Zur Wahrung öffentlicher Interessen kann der Regierungsrat Höchsttarife für Leistungen in der Gesundheitspflege erlassen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Bundesgesetze über die Kranken- und Unfallversicherung.[6]

4.2. Besondere Bestimmungen für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Chiropraktoren
Art. 31
Eidgenössisches Diplom
1

Die Bewilligung für die Berufsausübung als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt oder Apotheker setzt das eidgenössische Diplom voraus.

2

Lässt sich die ausreichende medizinische Versorgung nicht anders gewährleisten, so kann ausnahmsweise dem Inhaber eines Fachausweises, der dem eidgenössischen Diplom gleichwertig ist, die selbständige Berufsausübung bewilligt werden. Die Bewilligung kann mit Auflagen oder Bedingungen verbunden werden.

Art. 32
Unselbständige Berufsausübung
1

Inhaber eines Fachausweises, der dem eidgenössischen Diplom gleichwertig ist, oder Studierende an Universitäten und Hochschulen können eine befristete Bewilligung zur unselbständigen Berufsausübung erhalten, sofern sie unter Aufsicht und Verantwortung eines zur selbständigen Berufsausübung zugelassenen Arztes, Zahnarztes, Tierarztes oder Apothekers arbeiten.

2

Ausnahmsweise können die in Absatz 1 Genannten auch zur Stellvertretung zugelassen werden, wenn eine fachgerechte Behandlung und Aufsicht gewährleistet ist.

Art. 33
Kantonsübergreifende Berufsausübung
1

Die in anderen Kantonen zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärzte, Zahnärzte oder Tierärzte, die in besonderen Einzelfällen vom behandelnden Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt zugezogen werden, bedürfen keiner besonderen Bewilligung.

2

Ferner können Ärzte und Tierärzte, deren Praxis sich in der Nähe der Kantonsgrenze befindet, ohne besondere Bewilligung eine berufliche Besuchstätigkeit im Kanton Obwalden ausüben.

3

Die Ausübung einer regelmässigen Besuchstätigkeit ist dem zuständigen Departement zu melden.

Art. 34
Notfalldienst
1

Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker, die den Beruf selbständig ausüben, haben sich an einem Notfalldienst zu beteiligen und diesen einwandfrei zu gewährleisten.

Art. 35
Einrichtungen von Apotheken
1

Pläne für den Neubau und Umbau einer Apotheke bedürfen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens der Genehmigung des zuständigen Departementes.

Art. 36
Privatapotheke
1

Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, die ihren Beruf selbständig ausüben, sind befugt, eine Privatapotheke zu führen, sofern sie Gewähr für fachgerechte Lagerung, Überwachung und Abgabe der Heilmittel bieten.

2

Ebenso dürfen Spitäler und Kliniken für ihre Patienten eine Privatapotheke führen, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind.

3

Die Führung einer Privatapotheke bedarf einer Bewilligung. Diese berechtigt zur Abgabe von pharmazeutischen Spezialitäten durch Ärzte an die eigenen Patienten. Tierärzte dürfen Heilmittel für den eigenen Praxisbedarf abgeben. Ausserdem dürfen sie nicht buchführungspflichtige Tierarzneimittel im Handverkauf abgeben. *

Art. 37
Chiropraktoren
1

Die Bewilligung zur Berufsausübung wird Chiropraktoren erteilt, welche die interkantonale Prüfung bestanden haben oder über einen andern anerkannten Fähigkeitsausweis verfügen, der gemäss bundesrechtlicher Bestimmungen[7] berechtigt, für die Krankenversicherung tätig zu sein. 

2

Der Chiropraktor ist im Rahmen seiner Ausbildung und Berufsausübungsbewilligung zur diagnostischen Untersuchung und chiropraktischen Behandlung von Patienten befugt.

5. Heilmittel
Art. 38
Bewilligungspflicht
1

Die Herstellung von und der Verkehr mit Heilmitteln sind bewilligungspflichtig.

2

Die Bewilligung wird erteilt, sofern fachgerechte Herstellung, Lagerung, Abgabe und Entsorgung gewährleistet sind. Sie kann befristet oder mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Der Kantonsrat regelt durch Verordnung die Voraussetzungen für die Herstellung und den Vertrieb.

3

Der Kantonsrat kann im Rahmen interkantonaler Vereinbarungen den Verkehr mit bestimmten Heilmitteln oder einzelnen Betriebsarten aus gesundheitspolizeilichen Gründen einschränken oder Ausnahmen gestatten.

Art. 39
Vertriebsverbot
1

Es ist verboten, Heilmittel, welche zu Täuschungen Anlass geben, in Verkehr zu bringen.

2

Der Hausierhandel mit Heilmitteln und Giften, die Abgabe an Märkten und in Automaten, der Versandhandel sowie die Aufnahme von Bestellungen bei Privaten sind verboten, mit Ausnahme bei Personen, die zur Abgabe berechtigt sind.

Art. 40
Interkantonale Vereinbarungen über die
Kontrolle der Heilmittel
1

Der Regierungsrat kann mit andern Kantonen Vereinbarungen über die Kontrolle der Heilmittel abschliessen. Diese bedürfen der Genehmigung des Kantonsrates.

6. Bewilligungspflichtige Einrichtungen
Art. 41
Einrichtungen für Kranke, Verunfallte
und andere Pflegebedürftige
1

Die Errichtung und der Betrieb von Einrichtungen der Gesundheitspflege, namentlich von Krankenanstalten, Pflegeheimen oder medizinischen Instituten bedürfen einer Bewilligung des zuständigen Departementes.

2

Die Bewilligung wird erteilt, sofern:

a. eine ausreichende ärztliche und pflegerische Betreuung der Patienten sichergestellt ist;
b. die Räumlichkeiten und Einrichtungen zweckmässig sind;
c. eine einwandfreie Betriebsführung gewährleistet ist.
Art. 42
Weitere Einrichtungen
1

Der Kantonsrat regelt durch Verordnung die Voraussetzungen zum Betrieb von weitern Einrichtungen, wie Heilbäder, Badeanstalten, öffentliche Saunabetriebe und ähnliche.

Art. 43
Entzug der Bewilligung
1

Für den Entzug der Bewilligung gilt Art. 26 dieses Gesetzes sinngemäss.

7. Rechte und Pflichten der Patienten
Art. 44 *
Patientenrechte
1

Der Kantonsrat regelt durch Verordnung die Rechtsstellung der Patienten, insbesondere in Bezug auf die Information über die Behandlung und ihre Durchführung sowie in Bezug auf die Heilmittel und wissenschaftliche Versuche.

2

Der Regierungsrat kann bei Katastrophen und in Notlagen die freie Arzt- und Spitalwahl einschränken oder aufheben.

Art. 45
Richtlinien der Schweizerischen Akademie
der medizinischen Wissenschaften
1

Für Forschungsuntersuchungen, Sterbehilfe, Feststellung des Todes, Invitro-Fertilisation sowie Embryotransfer gelten die medizinisch-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften.

2

Der Kantonsrat kann abweichende Vorschriften erlassen.

Art. 46
Obduktion
1

Eine Obduktion darf vorgenommen werden, sofern die Zustimmung des Verstorbenen vorliegt oder an seiner Stelle die nächsten Angehörigen zustimmen.

Art. 47
Organentnahme
1

Um Kranke oder Verunfallte zu retten oder zu behandeln, dürfen einem Verstorbenen Gewebestücke oder Organe entnommen werden, sofern die Zustimmung des Verstorbenen vorliegt oder an seiner Stelle die nächsten Angehörigen zustimmen.

2

Ärzte, die den Organspender betreuen oder dessen Tod festgestellt haben, dürfen bei der Entnahme oder Übertragung eines Organs nicht mitwirken.

8. Bestattung
Art. 48
Zuständigkeit
1

Bestattungen sind Aufgabe der Einwohnergemeinden.

2

Dazu gehört die Bereitstellung von Friedhöfen, geeigneten Aufbahrungsräumen sowie von Notfriedhöfen in ausserordentlichen Lagen.

3

Der Kantonsrat regelt durch Verordnung insbesondere die Mindestanforderungen an Friedhöfe und Gräber, die Voraussetzungen zur Bestattung und die Grabesruhe.

Art. 49
Ort
1

Der Verstorbene wird auf einem Friedhof seiner Wohnsitzgemeinde bestattet.

2

Auf Wunsch des Verstorbenen oder seiner nächsten Angehörigen kann die Bestattung auch in einer andern Gemeinde erfolgen, sofern diese zustimmt.

3

Hatte der Verstorbene keinen festen Wohnsitz oder kommt niemand für die Kosten des Rücktransportes in seine Wohnsitzgemeinde auf, so wird er in jener Gemeinde bestattet, in welcher der Tod eingetreten ist oder der Leichnam gefunden wurde.

9. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 50
Auskunftspflicht
1

Wer selbständig einen bewilligungspflichtigen Beruf ausübt oder eine bewilligungspflichtige Einrichtung betreibt, hat dem zuständigen Departement alle Auskünfte zu erteilen, die für die Überprüfung der Tätigkeit und für die Erstellung von Statistiken notwendig sind.

2

Der Datenschutz ist zu gewährleisten.

Art. 51
Rechtsmittel
1

Gegen Verfügungen und Entscheide der Gemeindeärzte, des Kantonsarztes, des Kantonstierarztes und des Kantonsapothekers kann innerhalb von 20 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde beim zuständigen Departement erhoben werden.

2

Gegen Verfügungen und Entscheide des Departementes und der Aufsichtskommission kann innert 20 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. *

Art. 52 *
Art. 53
Strafbares Verhalten, Mitteilungspflicht
1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen Vollzugsbestimmungen verstösst, wird gemäss dem Gesetz über das kantonale Strafrecht[8] mit Busse bestraft.  *

2

Die Strafbestimmungen interkantonaler Vereinbarungen sind anwendbar, wenn der Kanton der Vereinbarung durch die Genehmigung des Kantonsrates beigetreten ist.

3

Die Strafurteile, die aufgrund der eidgenössischen und der kantonalen Gesundheitsgesetzgebung ergehen, sind dem zuständigen Departement zuzustellen.

Art. 54
Einziehung
1

Verstossen Heilmittel, die zur Abgabe an Dritte bestimmt sind, oder Werbeunterlagen für Heilmittel gegen eidgenössische oder kantonale Vorschriften, so können sie durch das zuständige Departement entschädigungslos eingezogen werden.

2

Das zuständige Departement ist befugt, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen.

Art. 54a *
Änderung bisherigen Rechts
1

...[9]

Art. 55
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Mit dem Inkraftreten dieses Gesetzes werden die ihm widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:

a. das Gesetz betreffend das öffentliche Gesundheitswesen (Medizinalgesetz) vom 15. Mai 1955[10];
b. das Gesetz über das Kantonsspital, die Kranken- und Pflegeheime (Spitalgesetz) vom 5. März 1972[11];
c. * die Verordnung über den Schulgesundheitsdienst und die Schulzahnpflege (Schulgesundheitsverordnung) vom 25. Mai 1988[12].
Art. 56
Übergangsbestimmungen
1

Bewilligungen, die aufgrund der früheren Gesetzgebung erteilt wurden, bleiben in Kraft. Ihr Inhalt richtet sich nach dem neuen Recht.

2

Für neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeiten und Einrichtungen ist das Gesuch innerhalb von sechs Monaten zu stellen, sonst ist die weitere Ausübung der Tätigkeit oder das Führen der Einrichtung untersagt.

3

Das zuständige Departement kann Personen, die vor Inkrafttreten, dieses Gesetzes einen neu der Bewilligungspflicht unterstellten Beruf selbständig ausgeübt oder eine Einrichtung betrieben haben, bei genügender Qualifikation die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung oder zur Betreibung einer Einrichtung erteilen, auch wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

4

Baubeiträge an Betagtenheime nach Art. 21 dieses Gesetzes können ausgerichtet werden für Bauten, die keine Beiträge aufgrund des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[13] erhalten haben und nach dem 1. Januar 1990 begonnen wurden.

Art. 56a *
Vorbehalt der Aufgabenteilung
1

Bis zu einer Entlastung im Rahmen der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden tragen die Gemeinden weiterhin die hälftigen Kosten:

a. des Schulgesundheitsdienstes;
b. der zahnprophylaktischen Massnahmen (samt Material);
c. der Gesundheitskontrollen;
d. der Kosten für Drucksachen und die Durchführung von Präventionsaktionen, die durch das zuständige Departement veranlasst werden.
Art. 57
Inkrafttreten
1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[14]

Informationen zum Erlass

 

Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1991, 77

 

geändert durch

- Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997, in Kraft seit 1. Juli 1997 (OGS 1997, 83),

- Nachtrag vom 27. Mai 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000 bzw. Art. 7 Bst. a und b, Art. 8 Bst. a und g sowie Art. 9 Abs. 1 Bst. h und i ab 1. August 1999 (OGS 1999, 80),

- Nachtrag vom 26. Januar 2001, in Kraft seit 1. März 2001 bzw. Art. 8 Bst. h und Art. 10 Abs. 1 Bst. i seit 1. Februar 2001 (OGS 2001, 8 und 18),

- Nachtrag vom 29. Juni 2001, in Kraft seit 1. September 2001 bzw. Art. 6 Abs. 1 Bst. f ab 1. September 2002 (OGS 2001, 48 und 57),

- das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS 2001, 83 S. 52),

- den Anhang zum Kantonsratsbeschluss über einen Nachtrag zum Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone (Veterinärdienst) vom 27. November 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (OGS 2003, 50 und OGS 2004, 3),

- Nachtrag vom 18. Dezember 2003, in Kraft seit 1. Januar 2005 (OGS 2003, 63 und OGS 2004, 17),

- Nachtrag vom 25. Juni 2004, in Kraft seit 1. Januar 2005 (OGS 2004, 45 und 49),

- das Bevölkerungsschutzgesetz vom 22. Oktober 2004, in Kraft seit 1. Januar 2005 (OGS 2004, 66 und 80),

- das Allgemeine Gebührengesetz vom 21. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (OGS 2005, 29 und 35),

- Nachtrag vom 22. September 2005, in Kraft seit 15. November 2005 (OGS 2005, 60 und 72),

- Nachtrag vom 27. Januar 2006, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2006 (OGS 2006, 7 und 17),

- das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61 und 76),

- das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13 und 25),

- das Gesetz über die Umsetzung der Neuverteilung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 29. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 38 und 50),

- Nachtrag vom 27. Juni 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (OGS 2008, 51 und 60),

- das Veterinärgesetz vom 2. Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 75 und OGS 2011, 3)

OGS 1991, 77
  1. [1] SR 832.10
  2. [2] GDB 101.0
  3. [3] SR 818.101
  4. [4] Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) vom 29. September 1995; SR 832.112.31
  5. [5] SR 832.112.31
  6. [6] SR 832.10 und 832.20
  7. [7] SR 832.10
  8. [8] GDB 310.1
  9. [9] Die Änderungen bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und können unter OGS 2001, 48 konsultiert werden
  10. [10] OGS 1958, 109, OGS 1971, 117, OGS 1974, 12
  11. [11] OGS 1974, 12
  12. [12] OGS 1989, 62, OGS 1993, 128
  13. [13] SR 831.10
  14. [14] Vom Regierungsrat auf 1. Januar 1992 in Kraft gesetzt

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
20.10.1991 01.01.1992 Erlass Erstfassung OGS 1991, 77
08.06.1997 01.07.1997 Art. 7 totalrevidiert OGS 1997, 83
08.06.1997 01.07.1997 Art. 8 totalrevidiert OGS 1997, 83
27.05.1999 01.01.2000 Art. 7 totalrevidiert OGS 1999, 80
27.05.1999 01.08.1999 Art. 7 Abs. 1, a. geändert OGS 1999, 80
27.05.1999 01.08.1999 Art. 7 Abs. 1, b. geändert OGS 1999, 80
27.05.1999 01.08.1999 Art. 8 totalrevidiert OGS 1999, 80
27.05.1999 01.01.2000 Art. 9 totalrevidiert OGS 1999, 80
27.05.1999 01.08.1999 Art. 9 Abs. 1, h. geändert OGS 1999, 80
27.05.1999 01.08.1999 Art. 9 Abs. 1, i. geändert OGS 1999, 80
27.05.1999 01.01.2000 Art. 10 totalrevidiert OGS 1999, 80
27.05.1999 01.01.2000 Art. 16 totalrevidiert OGS 1999, 80
27.05.1999 01.01.2000 Art. 17 totalrevidiert OGS 1999, 80
26.01.2001 01.03.2001 Ingress geändert OGS 2001, 8
26.01.2001 01.03.2001 Art. 7 Abs. 1, b. geändert OGS 2001, 8
26.01.2001 01.03.2001 Art. 7 Abs. 1, c. geändert OGS 2001, 8
26.01.2001 01.03.2001 Art. 7 Abs. 1, d. geändert OGS 2001, 8
26.01.2001 01.03.2001 Art. 7 Abs. 1, e. eingefügt OGS 2001, 8
26.01.2001 01.03.2001 Art. 7 Abs. 1, f. eingefügt OGS 2001, 8
26.01.2001 01.03.2001 Art. 8 totalrevidiert OGS 2001, 8
26.01.2001 01.02.2001 Art. 8 Abs. 1, h. geändert OGS 2001, 8
26.01.2001 01.03.2001 Art. 9 Abs. 1, h. geändert OGS 2001, 8
26.01.2001 01.03.2001 Art. 9 Abs. 1, i. geändert OGS 2001, 8
26.01.2001 01.03.2001 Art. 10 Abs. 1, c. geändert OGS 2001, 8
26.01.2001 01.03.2001 Art. 10 Abs. 1, d. geändert OGS 2001, 8
26.01.2001 01.03.2001 Art. 10 Abs. 1, e. geändert OGS 2001, 8
26.01.2001 01.03.2001 Art. 10 Abs. 1, f. geändert OGS 2001, 8
26.01.2001 01.03.2001 Art. 10 Abs. 1, g. eingefügt OGS 2001, 8
26.01.2001 01.03.2001 Art. 10 Abs. 1, h. eingefügt OGS 2001, 8
26.01.2001 01.02.2001 Art. 10 Abs. 1, i. eingefügt OGS 2001, 8
26.01.2001 01.03.2001 Art. 10 Abs. 1, k. eingefügt OGS 2001, 8
26.01.2001 01.03.2001 Art. 10a eingefügt OGS 2001, 8
26.01.2001 01.03.2001 Art. 11 Titel geändert OGS 2001, 8
26.01.2001 01.03.2001 Art. 12 Titel geändert OGS 2001, 8
26.01.2001 01.03.2001 Art. 13 Titel geändert OGS 2001, 8
26.01.2001 01.03.2001 Art. 16 totalrevidiert OGS 2001, 8
26.01.2001 01.03.2001 Art. 17 totalrevidiert OGS 2001, 8
26.01.2001 01.03.2001 Art. 51 Abs. 2 geändert OGS 2001, 8
29.06.2001 01.09.2001 Art. 2 totalrevidiert OGS 2001, 48
29.06.2001 01.09.2001 Art. 4 Abs. 1, a. geändert OGS 2001, 48
29.06.2001 01.09.2001 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben OGS 2001, 48
29.06.2001 01.09.2001 Art. 5 Abs. 1, g. eingefügt OGS 2001, 48
29.06.2001 01.09.2002 Art. 6 Abs. 1, f. eingefügt OGS 2001, 48
29.06.2001 01.09.2001 Art. 7 Abs. 2 eingefügt OGS 2001, 48
29.06.2001 01.09.2001 Art. 8 Abs. 1, i. geändert OGS 2001, 48
29.06.2001 01.09.2001 Art. 8 Abs. 1, k. geändert OGS 2001, 48
29.06.2001 01.09.2001 Art. 9 Abs. 1, k. eingefügt OGS 2001, 48
29.06.2001 01.09.2001 Art. 9 Abs. 2 geändert OGS 2001, 48
29.06.2001 01.09.2001 Art. 13a eingefügt OGS 2001, 48
29.06.2001 01.09.2001 Art. 15 totalrevidiert OGS 2001, 48
29.06.2001 01.09.2001 Art. 54a eingefügt OGS 2001, 48
29.06.2001 01.09.2001 Art. 55 Abs. 1, c. eingefügt OGS 2001, 48
29.06.2001 01.09.2001 Art. 56a eingefügt OGS 2001, 48
20.09.2001 01.01.2002 Art. 4 Abs. 1, c. aufgehoben OGS 2001, 83
20.09.2001 01.01.2002 Art. 5 Abs. 1, f. geändert OGS 2001, 83
20.09.2001 01.01.2002 Art. 5 Abs. 2 geändert OGS 2001, 83
20.09.2001 01.01.2002 Art. 6 Abs. 1, e. geändert OGS 2001, 83
20.09.2001 01.01.2002 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 2001, 83
20.09.2001 01.01.2002 Art. 22 totalrevidiert OGS 2001, 83
27.11.2003 01.01.2004 Art. 8 Abs. 1, i. geändert OGS 2003, 50
27.11.2003 01.01.2004 Art. 8 Abs. 1, k. geändert OGS 2003, 50
27.11.2003 01.01.2004 Art. 12 totalrevidiert OGS 2003, 50
18.12.2003 01.01.2005 Art. 16 totalrevidiert OGS 2003, 63
18.12.2003 01.01.2005 Art. 18 aufgehoben OGS 2003, 63
25.06.2004 01.01.2005 Art. 8 Abs. 1, g. geändert OGS 2004, 45
25.06.2004 01.01.2005 Art. 19 aufgehoben OGS 2004, 45
22.10.2004 01.01.2005 Art. 5 Abs. 1, h. eingefügt OGS 2004, 66
21.04.2005 01.07.2005 Art. 52 aufgehoben OGS 2005, 29
22.09.2005 15.11.2005 Art. 16 totalrevidiert OGS 2005, 60
14.10.2005 01.01.2007 Art. 53 Abs. 1 geändert OGS 2005, 61
27.01.2006 01.01.2006 Art. 44 totalrevidiert OGS 2006, 7
15.03.2007 01.08.2007 Art. 5 Abs. 1, h. geändert OGS 2007, 13
29.06.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 1, b. geändert OGS 2007, 38
29.06.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 3 eingefügt OGS 2007, 38
29.06.2007 01.01.2008 Titel 3. geändert OGS 2007, 38
29.06.2007 01.01.2008 Titel 3.4. eingefügt OGS 2007, 38
29.06.2007 01.01.2008 Art. 22a eingefügt OGS 2007, 38
29.06.2007 01.01.2008 Art. 22b eingefügt OGS 2007, 38
27.06.2008 01.07.2008 Art. 21 totalrevidiert OGS 2008, 51
02.12.2010 01.01.2011 Art. 36 Abs. 3 geändert OGS 2010, 75

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 20.10.1991 01.01.1992 Erstfassung OGS 1991, 77
Ingress 26.01.2001 01.03.2001 geändert OGS 2001, 8
Art. 2 29.06.2001 01.09.2001 totalrevidiert OGS 2001, 48
Art. 4 Abs. 1, a. 29.06.2001 01.09.2001 geändert OGS 2001, 48
Art. 4 Abs. 1, c. 20.09.2001 01.01.2002 aufgehoben OGS 2001, 83
Art. 4 Abs. 3 29.06.2001 01.09.2001 aufgehoben OGS 2001, 48
Art. 5 Abs. 1, f. 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83
Art. 5 Abs. 1, g. 29.06.2001 01.09.2001 eingefügt OGS 2001, 48
Art. 5 Abs. 1, h. 22.10.2004 01.01.2005 eingefügt OGS 2004, 66
Art. 5 Abs. 1, h. 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13
Art. 5 Abs. 2 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83
Art. 6 Abs. 1, b. 29.06.2007 01.01.2008 geändert OGS 2007, 38
Art. 6 Abs. 1, e. 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83
Art. 6 Abs. 1, f. 29.06.2001 01.09.2002 eingefügt OGS 2001, 48
Art. 6 Abs. 3 29.06.2007 01.01.2008 eingefügt OGS 2007, 38
Art. 7 08.06.1997 01.07.1997 totalrevidiert OGS 1997, 83
Art. 7 27.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 80
Art. 7 Abs. 1, a. 27.05.1999 01.08.1999 geändert OGS 1999, 80
Art. 7 Abs. 1, b. 27.05.1999 01.08.1999 geändert OGS 1999, 80
Art. 7 Abs. 1, b. 26.01.2001 01.03.2001 geändert OGS 2001, 8
Art. 7 Abs. 1, c. 26.01.2001 01.03.2001 geändert OGS 2001, 8
Art. 7 Abs. 1, d. 26.01.2001 01.03.2001 geändert OGS 2001, 8
Art. 7 Abs. 1, e. 26.01.2001 01.03.2001 eingefügt OGS 2001, 8
Art. 7 Abs. 1, f. 26.01.2001 01.03.2001 eingefügt OGS 2001, 8
Art. 7 Abs. 2 29.06.2001 01.09.2001 eingefügt OGS 2001, 48
Art. 8 08.06.1997 01.07.1997 totalrevidiert OGS 1997, 83
Art. 8 27.05.1999 01.08.1999 totalrevidiert OGS 1999, 80
Art. 8 26.01.2001 01.03.2001 totalrevidiert OGS 2001, 8
Art. 8 Abs. 1, g. 25.06.2004 01.01.2005 geändert OGS 2004, 45
Art. 8 Abs. 1, h. 26.01.2001 01.02.2001 geändert OGS 2001, 8
Art. 8 Abs. 1, i. 29.06.2001 01.09.2001 geändert OGS 2001, 48
Art. 8 Abs. 1, i. 27.11.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 50
Art. 8 Abs. 1, k. 29.06.2001 01.09.2001 geändert OGS 2001, 48
Art. 8 Abs. 1, k. 27.11.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 50
Art. 9 27.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 80
Art. 9 Abs. 1, h. 27.05.1999 01.08.1999 geändert OGS 1999, 80
Art. 9 Abs. 1, h. 26.01.2001 01.03.2001 geändert OGS 2001, 8
Art. 9 Abs. 1, i. 27.05.1999 01.08.1999 geändert OGS 1999, 80
Art. 9 Abs. 1, i. 26.01.2001 01.03.2001 geändert OGS 2001, 8
Art. 9 Abs. 1, k. 29.06.2001 01.09.2001 eingefügt OGS 2001, 48
Art. 9 Abs. 2 29.06.2001 01.09.2001 geändert OGS 2001, 48
Art. 10 27.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 80
Art. 10 Abs. 1, c. 26.01.2001 01.03.2001 geändert OGS 2001, 8
Art. 10 Abs. 1, d. 26.01.2001 01.03.2001 geändert OGS 2001, 8
Art. 10 Abs. 1, e. 26.01.2001 01.03.2001 geändert OGS 2001, 8
Art. 10 Abs. 1, f. 26.01.2001 01.03.2001 geändert OGS 2001, 8
Art. 10 Abs. 1, g. 26.01.2001 01.03.2001 eingefügt OGS 2001, 8
Art. 10 Abs. 1, h. 26.01.2001 01.03.2001 eingefügt OGS 2001, 8
Art. 10 Abs. 1, i. 26.01.2001 01.02.2001 eingefügt OGS 2001, 8
Art. 10 Abs. 1, k. 26.01.2001 01.03.2001 eingefügt OGS 2001, 8
Art. 10a 26.01.2001 01.03.2001 eingefügt OGS 2001, 8
Art. 11 26.01.2001 01.03.2001 Titel geändert OGS 2001, 8
Art. 12 26.01.2001 01.03.2001 Titel geändert OGS 2001, 8
Art. 12 27.11.2003 01.01.2004 totalrevidiert OGS 2003, 50
Art. 13 26.01.2001 01.03.2001 Titel geändert OGS 2001, 8
Art. 13a 29.06.2001 01.09.2001 eingefügt OGS 2001, 48
Art. 15 29.06.2001 01.09.2001 totalrevidiert OGS 2001, 48
Titel 3. 29.06.2007 01.01.2008 geändert OGS 2007, 38
Art. 16 27.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 80
Art. 16 26.01.2001 01.03.2001 totalrevidiert OGS 2001, 8
Art. 16 18.12.2003 01.01.2005 totalrevidiert OGS 2003, 63
Art. 16 22.09.2005 15.11.2005 totalrevidiert OGS 2005, 60
Art. 17 27.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 80
Art. 17 26.01.2001 01.03.2001 totalrevidiert OGS 2001, 8
Art. 18 18.12.2003 01.01.2005 aufgehoben OGS 2003, 63
Art. 18 Abs. 1 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83
Art. 19 25.06.2004 01.01.2005 aufgehoben OGS 2004, 45
Art. 21 27.06.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 51
Art. 22 20.09.2001 01.01.2002 totalrevidiert OGS 2001, 83
Titel 3.4. 29.06.2007 01.01.2008 eingefügt OGS 2007, 38
Art. 22a 29.06.2007 01.01.2008 eingefügt OGS 2007, 38
Art. 22b 29.06.2007 01.01.2008 eingefügt OGS 2007, 38
Art. 36 Abs. 3 02.12.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 75
Art. 44 27.01.2006 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2006, 7
Art. 51 Abs. 2 26.01.2001 01.03.2001 geändert OGS 2001, 8
Art. 52 21.04.2005 01.07.2005 aufgehoben OGS 2005, 29
Art. 53 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61
Art. 54a 29.06.2001 01.09.2001 eingefügt OGS 2001, 48
Art. 55 Abs. 1, c. 29.06.2001 01.09.2001 eingefügt OGS 2001, 48
Art. 56a 29.06.2001 01.09.2001 eingefügt OGS 2001, 48