921.112

Ausführungsbestimmungen
über die Strukturverbesserungen mit Finanzhilfen

vom 04.03.2008 (Stand 01.01.2014)
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k und l des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 25. Januar 2008[1],

beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Grundsatz
1

Finanzhilfen (Beiträge, Investitionskredite, Betriebshilfedarlehen) werden nur gewährt, wenn die Finanzierbarkeit und die Tragbarkeit der Massnahmen auch unter der Berücksichtigung der zukünftigen agrarpolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgewiesen sind.

2

Es werden nur kostengünstige und zweckmässige Strukturverbesserungsmassnahmen mit Finanzhilfen unterstützt.

3

Wo nachfolgend nichts anderes vermerkt, gelten die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung. *

Art. 1a *
Prioritäten bei Strukturverbesserungsbeiträgen
1

Die Gewährung von Strukturverbesserungsbeiträgen erfolgt, vorbehältlich der nachfolgenden Voraussetzungen und Bestimmungen und im Rahmen der verfügbaren Mittel, grundsätzlich nach Prioritäten.

2

Projekte mit grosser regionaler und landwirtschaftlicher Bedeutung werden in erster Priorität mit Strukturverbesserungsbeiträgen unterstützt.

3

Nachfolgend werden für gemeinschaftliche Projekte mindestens drei Fünftel der verfügbaren finanziellen Mittel und für einzelbetriebliche Projekte die restlichen verfügbaren finanziellen Mittel vorgesehen.

4

Einzelbetriebliche Projekte können in Abhängigkeit der Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit oder aufgrund dringender bundesrechtlicher Vorschriften gegenüber anderen einzelbetrieblichen Projekten vorgezogen werden.

5

Zur Beurteilung der Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit erlässt das Amt für Landwirtschaft und Umwelt Richtlinien.

Art. 2
Mindestbeträge
1

Für landwirtschaftliche Gebäude (miteingeschlossen Wohnbauten) sowie Bodenverbesserungen werden weder Beiträge (Bundes- und Kantonsleistung) noch Investitionskredite unter Fr. 20 000.– gewährt.

2. Voraussetzungen für einzelbetriebliche Massnahmen
Art. *
Art. 4
Betriebswirtschaftliche Voraussetzungen
1

Für die Beurteilung der Finanzierbarkeit und Tragbarkeit sind in der Regel Buchhaltungen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen vorzulegen, die Auskunft über die finanzielle Entwicklung des Landwirtschaftsbetriebes in den letzten drei Jahren geben. Für den Nachweis der langfristigen Existenzfähigkeit muss ein genügendes landwirtschaftliches Einkommen auch unter Berücksichtigung der zukünftigen agrarpolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgewiesen sein. Das landwirtschaftliche Einkommen muss zum Erhalt von Strukturverbesserungsbeiträgen im Jahr nach der Investition mindestens Fr. 13 000.– je Standardarbeitskraft (SAK) betragen. *

2

… *

2a

Einkünfte aus ausserlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeiten sowie von landwirtschaftlich nicht begründbarem Wohnraum werden nicht zum landwirtschaftlichen Einkommen gerechnet. Zur Beurteilung von landwirtschaftlich nicht begründbarem Wohnraum gelten sinngemäss die Bestimmungen von Art. 2 der Richtlinien über das Bauen ausserhalb der Bauzonen[2]*

2b

Ist die gesuchstellende Person für den Nachweis der Finanzier- und Tragbarkeit eines Projekts auf ausserlandwirtschaftliche Einkünfte angewiesen, müssen diese angemessen belegt werden. *

2c

Die Verschuldung der mit öffentlichen Mitteln unterstützten Betriebe muss langfristig gesenkt werden. Spätestens bei einer erneuten Unterstützung von Projekten mit öffentlichen Finanzhilfen hat die gesuchstellende Person den entsprechenden Beweis zu erbringen. *

3

Zur Überprüfung der wirtschaftlichen Lage des Betriebes kann das Amt für Landwirtschaft und Umwelt jederzeit die Buchhaltung mit einem Kurzbericht einfordern.

4

Bei Investitionskrediten und Betriebshilfedarlehen von weniger als Fr. 50 000.– je Betrieb entfällt in der Regel die Pflicht zur Führung einer Buchhaltung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen.

5

In Fällen, in welchen der Ertragswert der Liegenschaft entscheidend ist (z.B. Starthilfe, Betriebshilfedarlehen), muss eine aktuelle Ertragswertschätzung nach Art. 2 der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht[3] vorliegen. Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt kann für die Berechnung der Finanzier- und Tragbarkeit eine Projektschätzung verlangen. *

Art. 5
Sicherstellung des Pachtlandes
1

Pachtland ist für die Ausrichtung von Finanzhilfen anrechenbar, wenn dieses innerhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereiches gemäss Art. 6 dieser Ausführungsbestimmungen liegt und mit Pachtverträgen sichergestellt ist.

2

Für Finanzhilfen für Ökonomiegebäude gelten folgende schriftliche Pachtlandsicherheiten:

a. 70 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche muss ab Gesuchstellung für mindestens zwölf Jahre sichergestellt sein;
b. zusätzlich muss 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ab Gesuchstellung für mindestens neun Jahre sichergestellt sein.
3

Für die übrigen Finanzhilfen müssen ab Gesuchstellung mindestens 90 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche für mindestens sechs Jahre sichergestellt sein. Ungekündigtes Pachtland, das seit länger als eine Pachtperiode durch den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin bewirtschaftet wird, gilt als sichergestellt.

Art. 6
Ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich
1

Eigene und gepachtete landwirtschaftliche Nutzflächen ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereiches werden bei der Beurteilung von Finanzhilfen nicht berücksichtigt.

2

Als ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich für die Finanzhilfen gilt eine Fahrdistanz von weniger als zehn Kilometer ab dem Betriebszentrum.

Art. 7
Kostengrenzen
1

Als obere Baukostengrenze gelten:

a. bei Stallneubauten für Rindvieh der aktuelle Mittelwert der Baukostenerhebungen der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART);
b. bei Neubauten von Alpställen (ohne Wohnteil) Fr. 12 000.– je Normalstoss.
2

Nicht eingerechnet werden Baulandkosten sowie Kosten für Erschliessungs- und Umgebungsarbeiten.

3

Begründete Mehrkosten, insbesondere solche aufgrund von denkmalpflegerischen Auflagen, umweltfreundlichen Massnahmen, abgelegenen und schlecht erreichbaren Standorten, können durch Erhöhung der Baukostengrenze berücksichtigt werden.

4

Für die Beurteilung der Baukostengrenzen ist dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt ein Kostenvoranschlag mit Offerten einzureichen. *

Art. 8
Erforderlicher Arbeitsbedarf
1

Für die Berechnung des erforderlichen Arbeitsbedarfs in Standardarbeitskräften (SAK) gelten die Faktoren gemäss Art. 3 der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung (LBV)[4] sowie Art. 3 Abs. 2 der Strukturverbesserungsverordnung (SVV)[5]. Tiere, für welche Hofdüngerabnahmeverträge zur Erfüllung des ökologischen Leistungsnachweises notwendig sind, sowie kurzfristige Alpnutzungsrechte werden für die Berechnung des Arbeitsbedarfs nicht berücksichtigt. *

2

Investitionshilfen für Milchviehställe (Raufutterlagerräume, Liege-, Lauf- und Fressbereiche) werden nur ausgerichtet, wenn auf dem Betrieb mindestens 20 Rindergrossvieheinheiten gehalten werden und folgender Arbeitsbedarf ausgewiesen wird: *

a. Talzone: mindestens 1,75 SAK;
b. Hügelzone, Bergzonen I bis IV: mindestens 1,50 SAK.
3

… *

4

… *

3. Ergänzende Bestimmungen für kantonale Beiträge an Wohnbausanierungen
Art. 9
Beitragsberechtigung
1

Beiträge nach Art. 17 Abs. 2 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes an Wohnhäuser werden nur ausgerichtet, wenn auf dem Betrieb ein Arbeitsbedarf für mindestens 1,0 SAK besteht.

Art. 10
Beitragsberechtigung Pächterin/Pächter
1

Pächterinnen und Pächter können Beiträge erhalten, wenn ein selbstständiges und dauerndes Baurecht auf eine Dauer von mindestens 20 Jahren errichtet wird und für die entsprechende Parzelle ein landwirtschaftlicher Pachtvertrag mit gleicher Dauer vorliegt.

Art. 11 *
Beiträge
a. Höhe
1

Für den Ersatzbau und die Sanierung von landwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnungen wird, sofern die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 erfüllt sind, ein Pauschalbeitrag von 30 Prozent der anrechenbaren Kosten, jedoch höchstens Fr. 100 000.– ausgerichtet.

2

Die Betriebsleiterwohnung oder mindestens die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche muss im Berggebiet (Bergzonen I bis IV) liegen. Diese muss im Sinne von Art. 5 Abs. 3 dieser Ausführungsbestimmungen sichergestellt sein.

Art. 12
b. Auszahlung
1

Mit Teilzahlungen werden höchstens 80 Prozent des zugesicherten Beitrags ausbezahlt.

2

Die Schlusszahlung erfolgt nach Abnahme des unterstützten Bauobjekts durch das Amt für Landwirtschaft und Umwelt.

Art. 13
Weitere Bestimmungen
1

Bei Zweckentfremdung sind die geleisteten Beiträge ganz oder teilweise zurückzuerstatten. In begründeten Fällen kann das Volkswirtschaftsdepartement ausnahmsweise eine Zweckentfremdung bewilligen.

2

Folgende Bestimmungen des Bundesrechts gelten sinngemäss:

a. persönliche Voraussetzungen (Art. 7 und 8 SVV[6]);
b. Baubeginn (Art. 31 Abs. 1 und 2 SVV);
c. Unterhalt (Art. 103 Abs. 2 LwG[7]);
d. Handänderung des unterstützten Objekts mit Gewinn (Art. 91 LwG);
e. Grundbuchanmerkung (Art. 104 LwG);
f. nachträgliche Projektänderungen (Art. 32 Abs. 2 SVV);
g. Rückerstattung aus andern Gründen (Art. 39 Abs. 1 SVV).
4. Ergänzende Bestimmungen für Finanzhilfen auf Alpen
Art. 14
Besondere Voraussetzungen
1

Bei Finanzhilfen für grössere Projekte auf Alpen muss die Notwendigkeit der Massnahme unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit (Kosten-/Nutzenverhältnis) mit einer umfassenden alpwirtschaftlichen Nutzungsplanung aufgezeigt werden.

2

Strukturverbesserungsmassnahmen an Alpställen (ohne Wohnteil) mit einem Normalbesatz von weniger als 20 Normalstössen erhalten keine Finanzhilfen.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 15
Übergangsrecht
1

Vor dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen eingereichte Gesuche werden, soweit mit dem Bundesrecht vereinbar, nach altem Recht beurteilt.

2

Dies gilt auch in Bezug auf den Nachtrag vom 3. Dezember 2013. *

Art. 16
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Die Ausführungsbestimmungen über die Strukturverbesserungen vom 20. Januar 2004[8] werden aufgehoben.

Art. 17
Inkrafttreten
1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. März 2008 in Kraft.

Informationen zum Erlass

 

Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 23

Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. März 2008

 

geändert durch

- Nachtrag vom 27. April 2010, in Kraft seit 1. Mai 2010 (OGS 2010, 25)

- Nachtrag vom 3. Dezember 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014 (OGS 2013, 49 und 50)

OGS 2008, 23
  1. [1] GDB 921.1
  2. [2] GDB 710.212
  3. [3] SR 211.412.110
  4. [4] SR 910.91
  5. [5] SR 913.1
  6. [6] SR 913.1
  7. [7] SR 910.1
  8. [8] OGS 2004, 10

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
04.03.2008 01.03.2008 Erlass Erstfassung OGS 2008, 23
27.04.2010 01.05.2010 Art. 11 totalrevidiert OGS 2010, 25
03.12.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 3 eingefügt OGS 2013, 49 und 50
03.12.2013 01.01.2014 Art. 1a eingefügt OGS 2013, 49 und 50
03.12.2013 01.01.2014 Art. 3 aufgehoben OGS 2013, 49 und 50
03.12.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2013, 49 und 50
03.12.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben OGS 2013, 49 und 50
03.12.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 2a eingefügt OGS 2013, 49 und 50
03.12.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 2b eingefügt OGS 2013, 49 und 50
03.12.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 2c eingefügt OGS 2013, 49 und 50
03.12.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 5 geändert OGS 2013, 49 und 50
03.12.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 4 eingefügt OGS 2013, 49 und 50
03.12.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2013, 49 und 50
03.12.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 2 geändert OGS 2013, 49 und 50
03.12.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben OGS 2013, 49 und 50
03.12.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 4 aufgehoben OGS 2013, 49 und 50
03.12.2013 01.01.2014 Art. 15 Abs. 2 eingefügt OGS 2013, 49 und 50

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 04.03.2008 01.03.2008 Erstfassung OGS 2008, 23
Art. 1 Abs. 3 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 49 und 50
Art. 1a 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 49 und 50
Art. 3 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben OGS 2013, 49 und 50
Art. 4 Abs. 1 03.12.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 49 und 50
Art. 4 Abs. 2 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben OGS 2013, 49 und 50
Art. 4 Abs. 2a 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 49 und 50
Art. 4 Abs. 2b 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 49 und 50
Art. 4 Abs. 2c 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 49 und 50
Art. 4 Abs. 5 03.12.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 49 und 50
Art. 7 Abs. 4 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 49 und 50
Art. 8 Abs. 1 03.12.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 49 und 50
Art. 8 Abs. 2 03.12.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 49 und 50
Art. 8 Abs. 3 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben OGS 2013, 49 und 50
Art. 8 Abs. 4 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben OGS 2013, 49 und 50
Art. 11 27.04.2010 01.05.2010 totalrevidiert OGS 2010, 25
Art. 15 Abs. 2 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 49 und 50