131.511

Ausführungsbestimmungen
zum Geoinformationsgesetz

vom 18.12.2012 (Stand 01.01.2013)
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

gestützt auf Artikel 22 Absatz 1 des kantonalen Geoinformationsgesetzes vom 1.Juli 2011[1] und Artikel 17b Absatz 2 der Verordnung über das Grundbuch vom 29. Februar 1980[2],

beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Organisation und Betrieb des Geoinformationssystems
1

Die Organisation und der Betrieb des Geoinformationssystems und die Aufgaben der GIS-Geschäftsstelle richten sich nach der Vereinbarung zwischen dem Kanton Obwalden und der GIS Daten AG.

2

Unberechtigte Zugriffe auf die Daten des Geoinformationssystems und missbräuchliche Manipulationen sind nach dem aktuellen Stand der Technik zu unterbinden.

3

Archivierung und Historisierung richten sich sinngemäss nach Art. 13 und Art. 15 der Geoinformationsverordnung[3]

Art. 2
Geodaten von Dritten
1

Geodaten von Privaten und Dritten können in das Geoinformationssystem aufgenommen werden, soweit sie von allgemeinem Interesse sind. Der Leitungskataster ist in das Geoinformationssystem soweit möglich aufzunehmen.

2

Das Volkswirtschaftsamt entscheidet über das Gesuch um Aufnahme von Geodaten. Im Gesuch sind der Inhalt der Geodaten und die Zielsetzung der Aufnahme der Daten in das Geoinformationssystem genau zu umschreiben.

3

Das Volkswirtschaftsamt kann die Aufnahme von Geodaten unter Auflagen und Bedingungen bewilligen oder die Aufnahme der Daten befristen. Die GIS-Koordinationsstelle legt die qualitativen und technischen Mindestanforderungen für die Geodaten fest.

4

Für die Bearbeitung des Gesuchs kann eine Gebühr bis Fr. 200.– erhoben werden.

Art. 3
GIS-Koordinationsstelle
1

Die GIS-Koordinationsstelle hat folgende Aufgaben:

a. Koordination der Erhebung, Beschaffung, Nutzung und Weitergabe von Geodaten und Beratung in technischen Fragen;
b. Fachliche Vertretung der Anliegen des Kantons Obwalden gegenüber dem Bund, den Gemeinden und Dritten und Mitwirkung bei gemeinsamen Projekten;
c. Leitung der Plattform für kantonale GIS-Anwender, Sicherstellen des Austausches von Informationen innerhalb des Kantons zwischen den einzelnen Fachstellen.
2

Soweit es sich um die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe handelt, sind die Leistungen der GIS-Koordinationsstelle für folgende Stellen kostenlos:

a. die mit dem Vollzug des Geoinformationsrechts beauftragte Stelle;
b. die kantonale Verwaltung;
c. die Gemeinden und andere Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts.
3

Ansonsten erhebt die GIS-Koordinationsstelle für ihre Tätigkeit Gebühren zu einem Stundenansatz, der sich nach dem kantonalen Honorartarif für Ingenieure richtet.

Art. 4
Geobasisdatenkatalog
a. Allgemeines
1

Der Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts ist in Anhang 1 aufgeführt, der Geobasisdatenkatalog des kantonalen Rechts wird in Anhang 2 angeführt. Die Geobasisdaten müssen nicht flächendeckend für alle Gemeinden vorhanden sein.

2

Der Geobasisdatenkatalog des kantonalen Rechts wird vom Regierungsrat festgelegt. Die GIS-Geschäftsstelle verwaltet die Daten.

3

Die qualitativen und technischen Anforderungen an die Geobasisdaten- und Geometadaten werden von der GIS-Koordinationsstelle und der GIS-Geschäftsstelle in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen festgelegt.

4

Die Geobasisdaten des kantonalen Rechts werden entsprechend dem Leistungsauftrag archiviert und historisiert. Die zuständige Fachstelle kann andere Stellen oder Dritte damit beauftragen.

Art. 5
b. Zuständige Stelle
1

Verantwortlich für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Geobasisdaten sind die in den Anhängen 1 und 2 aufgeführten Stellen.

Art. 6
c. Zugriffsberechtigung
1

Die Zugriffsberechtigung auf die Geobasisdaten des kantonalen Rechts ist im Anhang geregelt und erfolgt in analoger Anwendung der Regelung von Art. 21 bis 25 der Geoinformationsverordnung.

2

Über die Zugriffsberechtigung entscheidet die GIS-Geschäftsstelle.

Art. 7
Eigentümerabfrage
1

Registrierte Nutzer des Geoinformationssystems können den Namen und den Vornamen der Grundeigentümerschaft und deren Eigentumsform einer Parzelle abfragen. Serienabfragen sind nicht gestattet.

2

Auf die Daten des Grundbuchs darf nur im Rahmen der Bundesgesetzgebung zugegriffen werden.

Art. 8
Organisation des ÖREB-Katasters
1

Verantwortlich für die Führung des ÖREB-Katasters ist das Volkswirtschaftsamt. Die operative Verwaltung erfolgt durch die GIS-Geschäftsstelle.

2

Der ÖREB-Kataster des kantonalen Rechts wird aufgrund der Erfahrungen im Pilotprojekt durch das Volkswirtschaftsamt festgelegt.

3

Für die Abgabe beglaubigter Auszüge aus dem Geoinformationssystem einschliesslich ÖREB-Kataster ist die GIS-Geschäftsstelle zuständig.

Art. 9
Meldepflicht und Nachführung
1

Entscheide, die zum Inhalt des ÖREB-Katasters gehören, sind der GIS-Geschäftsstelle und der GIS-Koordinationsstelle zu melden, sobald sie rechtskräftig sind.

2

Die zuständige Fachstelle leitet die Daten über die Änderung des ÖREB-Katasters raschmöglichst, spätestens jedoch innerhalb von einem Monat seit Rechtskraft an die GIS-Geschäftsstelle. Das Datenaustauschformat muss den anerkannten Normen (INTERLIS) entsprechen.

3

Die Nachführung des ÖREB-Katasters erfolgt so bald als möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats seit der Zustellung der Daten an die GIS-Geschäftsstelle. Diese überprüft die Daten auf Vollständigkeit und offenkundige Fehler. Soweit die Nachführung nicht innerhalb eines Monats erfolgen kann, wird im ÖREB-Kataster ein Vermerk auf die ausstehende Nachführung angebracht.

Art. 10
Einsichtsstellen
1

Das Volkswirtschaftamt und die Gemeindekanzleien haben Interessierten den unentgeltlichen elektronischen Zugang zum ÖREB-Kataster zu gewähren. Der Zugang kann zeitlich beschränkt werden.

2

Für Druckausgaben wird keine Nutzungsgebühr erhoben. Es kann jedoch eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden.

2. Gebühren für die Nutzung des Geoinformationssystems
Art. 11
Gebührenpflicht
a. Grundsätze
1

Registrierte Benützer haben für den Zugriff auf Daten der Berechtigungsstufe B und für die Nutzung von Geodiensten eine Gebühr zu entrichten.

2

Die Gebührenpflicht für den Zugang zu den Daten des Geoinformationssystems und des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) richtet sich nach Art. 17 Abs. 1 des kantonalen Geoinformationsgesetzes[4].

3

Die Gebühren für Dienstleistungen, die im Tarif nicht aufgeführt sind, werden nach dem Zeitaufwand bemessen. Richtlinie für den Stundenansatz ist der kantonale Honorartarif für Ingenieure.

4

Der Regierungsrat und die GIS-Geschäftsstelle können mit wirtschaftlich erheblich Interessierten wie Banken, Versicherungen und dergleichen Pauschalvereinbarungen über die Nutzung von Daten aus dem Geoinformationssystem abschliessen.

Art. 12
b. Ausnahmen
1

Von der Nutzungsgebühr ausgenommen sind die Amtsstellen:

a. gemäss Art. 17 Abs. 2 kGeoIG[5];
b. des Kantons Nidwalden und seiner Gemeinden.
Art. 13
Nutzungsgebühren
a. für gedruckte Erzeugnisse
1

Für den Datenbezug in Form gedruckter Erzeugnisse wird keine Nutzungsgebühr erhoben.

2

Die Erhebung der Bearbeitungsgebühr bleibt vorbehalten.

Art. 14
b. für digitale Erzeugnisse
1

Für den digitalen Datenbezug wird folgende Nutzungsgebühr pro Gemeinde erhoben (Beträge in Fr.):

Für eine Fläche Grundgebühr Zuschlag pro Informationsebene
a. bis 10 Hektaren 20.– 5.–
b. über 10 – 500 Hektaren 100.– 25.–
c. über 500 – 4 000 Hektaren 200.– 50.–
d. über 4 000 Hektaren 400.– 100.–
2

Die gesamte Nutzungsgebühr reduziert sich ab der 2. Teilfläche um jeweils drei Prozent für jede weitere Teilfläche.

3

Die Gebühr für eine gesteigerte Datennutzung wird im Einzelfall festgelegt und bemisst sich insbesondere nach:

a. der Datenmenge;
b. der Intensität und Dauer der Datennutzung;
c. den Nutzungsmöglichkeiten.
Art. 15
Unterhaltsgebühren
1

Dateneigentümerinnen und Dateneigentümer haben für jede ihrer Informationsebenen pro Gemeinde eine jährliche Pauschalgebühr für den Unterhalt der Daten zu entrichten.

2

Diese beträgt höchstens Fr. 4 000.– und bemisst sich insbesondere nach:

a. der Fläche;
b. der Datenmenge;
c. der Komplexität des verwalteten Themas.
Art. 16
Bearbeitungs-, Beratungsgebühren
1

Die Gebührenerhebung für Datenbearbeitungen, wie insbesondere den Datenbezug, sowie Beratungen richtet sich nach dem Zeitaufwand.

2

Auslagen werden separat verrechnet.

3

Der Stundenansatz richtet sich nach dem kantonalen Honorartarif für Ingenieurinnen und Ingenieure.

Art. 17
Beglaubigte Auszüge
1

Für das Ausstellen beglaubigter Auszüge aus der amtlichen Vermessung (Art. 33 GeoIG)[6] und aus dem ÖREB-Kataster (Art. 14 und 15 der eidgenössischen Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, ÖREBKV[7]) ist eine Gebühr nach Zeitaufwand zu entrichten, mindestens jedoch Fr. 50.–.

Art. 18
Gebührenbezug
1

Die Gebühren werden mit der Rechnungsstellung fällig.

2

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

3. Schlussbestimmungen
Art. 19
Rechtsschutz
1

Gegen Entscheide der GIS-Geschäftsstelle kann innert 20 Tagen beim Volkswirtschaftsdepartement Beschwerde erhoben werden.

Art. 20
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Die Ausführungsbestimmungen über die Gebühren für die Abgabe von Auszügen und Auswertungen aus den Daten der amtlichen Vermessung vom 2. November 1999[8] werden aufgehoben.

Art. 21
Inkrafttreten
1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2013 in Kraft.

OGS 2012, 81

Anhänge

  1. [1] GDB 131.5
  2. [2] GDB 213.41
  3. [3] SR 510.620
  4. [4] GDB 131.5
  5. [5] GDB 131.5
  6. [6] SR 510.62
  7. [7] SR 510.622.4
  8. [8] OGS 1999, 108

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
18.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung OGS 2012, 81

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 18.12.2012 01.01.2013 Erstfassung OGS 2012, 81