540.311

Ausführungsbestimmungen
über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen

vom 08.05.2006 (Stand 01.05.2006)
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

in Ausführung von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN) vom 20. November 1991[1],

gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (kantonale Gewässerschutzverordnung) vom 16. März 2006[2],

beschliesst:
Art. 1
Einwohnergemeinden
1

Die Einwohnergemeinden sind für die Koordination der Aufgaben der Inhaber oder Inhaberinnen der Wasserversorgungsanlagen auf ihrem Gemeindegebiet zuständig.

Art. 2
Volkswirtschaftsdepartement
1

Das Volkswirtschaftsdepartement:

a. genehmigt die Pläne für die Massnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (Art. 11 Abs. 3 VTN);
b. legt die Fristen für den Vollzug der Massnahmen fest (Art. 18 Abs. 2 VTN).
Art. 3
Laboratorium der Urkantone
1

In Notfällen legt das Laboratorium der Urkantone den Umfang der durchzuführenden Kontrollen fest, erhebt oder organisiert die erforderlichen Wasserproben und entscheidet über die Nutzbarkeit von Wasser als Trinkwasser.

Art. 4
Kantonspolizei
1

Die Kantonspolizei koordiniert die Abgabe der vom Bund gelieferten ABC-Schutzausrüstung an das Personal, das Aufgaben nach der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen wahrnimmt (Art. 6 VTN).

Art. 5
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Die Ausführungsbestimmungen über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen vom 6. April 1993[3] werden aufgehoben.

Art. 6
Inkrafttreten
1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Mai 2006 in Kraft.

OGS 2006, 44
  1. [1] SR 531.32
  2. [2] GDB 783.11
  3. [3] OGS 1993, 106

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
08.05.2006 01.05.2006 Erlass Erstfassung OGS 2006, 44

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 08.05.2006 01.05.2006 Erstfassung OGS 2006, 44