921.114

Ausführungsbestimmungen
über Innovationsbeiträge zur Absatzförderung in der Landwirtschaft

vom 04.03.2008 (Stand 01.03.2008)
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe i des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 25. Januar 2008[1],

beschliesst:
Art. 1
Grundsatz
1

Der Kanton unterstützt innovative Projekte von Landwirten und Bäuerinnen, bäuerlichen Organisationen, Verarbeitern und Verarbeiterinnen oder des Handels, die den Absatz regionaler Landwirtschaftsprodukte fördern, mit einmaligen Innovationsbeiträgen.

Art. 2
Landwirtschaftsprodukte
1

Als Landwirtschaftsprodukte im Sinne dieser Ausführungsbestimmungen gelten:

a. Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung;
b. Zucht- und Nutztiere.
2

Ausgenommen sind Erzeugnisse des produzierenden Gartenbaus und der Tierzucht, der Berufsfischerei, der Fischzucht sowie Betäubungs- und Suchtmittel (wie Tabak und Spirituosen).

Art. 3
Bedingungen und Auflagen
1

Sind an einem Projekt mehrere Personen beteiligt, muss die Mehrheit der Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller Wohnsitz im Kanton haben.

2

Die Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller haben sich mit wenigstens einem Viertel an den Projektkosten zu beteiligen.

3

Bedingungen für die Beitragsgewährung sind, dass:

a. das Projekt den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse belebt oder eine positive Wirkung auf den Produzentenpreis ausübt;
b. eindeutig der Bezug zur regionalen Herkunft der Erzeugnisse hergestellt wird;
c. das Projekt der Neuausrichtung der Agrarpolitik und den regionalwirtschaftlichen Interessen nicht zuwiderläuft;
d. die personellen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung des Projekts genügen;
e. das Projekt auf eine langfristige Ausrichtung ausgelegt ist.
Art. 4
Innovationsbeitrag
1

Innovationsbeiträge werden im Rahmen des jährlichen Voranschlags als Starthilfe ausgerichtet.

2

Der Innovationsbeitrag wird für das gleiche Projekt nur einmal gewährt. Der Kantonsbeitrag darf höchstens zwei Drittel der Projektkosten decken.

3

Das Volkswirtschaftsdepartement verfügt jährlich bis spätestens 15. Dezember über die Gewährung von Innovationsbeiträgen aufgrund der Beurteilung der Projekte durch die Landwirtschaftskommission.

Art. 5
Projektkosten
1

Als anrechenbare Projektkosten gelten nur jene Kosten, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Projekt haben.

Art. 6
Anforderungen an die Gesuchsunterlagen
1

Die Gesuchsunterlagen müssen zumindest eine Projektbeschreibung sowie ein Budget und einen Finanzierungsplan enthalten.

2

Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt erlässt Weisungen über die Form und den weiteren Inhalt der Gesuche.

Art. 7
Beurteilung der Gesuchsunterlagen
1

Die Projekte, die sich in der Planungs- oder Realisierungsphase befinden können, werden nach den Kriterien Innovation, Diversifikation, Marktorientierung, Wertschöpfung, Praxistauglichkeit, Wirtschaftlichkeit, regionalwirtschaftliches Interesse, Ökologie und Nachhaltigkeit beurteilt.

Art. 8
Rückerstattung
1

Werden die Bedingungen und Auflagen nach Art. 3 dieser Ausführungsbestimmungen nach der Ausrichtung des Innovationsbeitrags nicht mindestens 5 Jahre eingehalten, so ist dieser anteilsmässig zurückzuerstatten.

Art. 9
Anmeldeverfahren
1

Die Gesuche sind jeweils bis 30. September beim Amt für Landwirtschaft und Umwelt einzureichen.

2

Der Innovationsbeitrag wird bis zum 31. Dezember des Gesuchsjahres ausbezahlt.

Art. 10
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Die Ausführungsbestimmungen über Starthilfebeiträge zur Absatzförderung in der Landwirtschaft vom 24. September 2001[2] werden aufgehoben.

Art. 11
Inkrafttreten
1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. März 2008 in Kraft.

OGS 2008, 25
  1. [1] GDB 921.1
  2. [2] OGS 2001, 61, OGS 2007, 26

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
04.03.2008 01.03.2008 Erlass Erstfassung OGS 2008, 25

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 04.03.2008 01.03.2008 Erstfassung OGS 2008, 25