740.2

Gesetz
über die Regelung der Abflussverhältnisse des Sarnersees zur Hochwassersicherheit des Sarneraatals

vom 31.05.2007 (Stand 01.08.2007)
Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

in Ausführung von Artikel 2 und Artikel 12 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Wasserbau vom 21. Juni 1991[1] und in Ergänzung des kantonalen Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 2001[2],

gestützt auf Artikel 31 Absatz 3, Artikel 37 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3],

beschliesst:
Art. 1
Trägerschaft
1

Die Planung und die Umsetzung der Wasserbaumassnahmen zur Regelung der Abflussverhältnisse des Sarnersees, die infolge der Hochwasserkatastrophe 2005 zur Sicherheit des Sarneraatals erforderlich sind, obliegen dem Kanton.

2

Er hört die betroffenen Einwohnergemeinden und Wuhrgenossenschaften an.

Art. 2
Gesamtprojekt
1

Die Wasserbaumassnahmen werden in einem Gesamtprojekt festgelegt, das die Abflussregelung am Sarnersee sowie die Korrektion und/oder ganz oder teilweise Neuanlage der Sarneraa bis zum Wichelsee umfasst.

2

Für Massnahmen an den Zuflüssen zum Sarnersee oder zur Sarneraa gilt die ordentliche Zuständigkeit und Trägerschaft gemäss Wasserbaugesetz.

3

Der Kantonsrat beschliesst, unter Vorbehalt des Finanzreferendums nach Art. 59 der Kantonsverfassung sowie der kantonalen Finanzhaushaltsgesetzgebung, über die Kreditbewilligung für das Gesamtprojekt, das in einzelne Etappen aufgeteilt werden kann.

Art. 3
Kostentragung durch Kanton und Gemeinden
1

Die Kosten des Gesamtprojektes werden nach Abzug des Bundesbeitrags durch den Kanton und die betroffenen Gemeinden getragen. Unter den betroffenen Gemeinden werden die Kosten nach dem Nutzniesserprinzip entsprechend der Schadenminderung aufgeteilt.

2

Die nach Abzug des Bundesbeitrags verbleibenden Kosten werden wie folgt getragen:

a. Kanton 60 Prozent
b. Sarnen 27 Prozent
c. Sachseln 12 Prozent
d. Giswil 1 Prozent
Art. 4
Unterhalt
1

Der Kanton betreibt und unterhält die Wehranlage am Sarnersee.

2

Im Übrigen richtet sich der Unterhalt nach den Bestimmungen des Wasserbaugesetzes und der Wasserbauverordnung.

Art. 5
Ergänzendes Recht
1

Für die Durchführung des Gesamtprojektes gelten die Bestimmungen des Wasserbaugesetzes[4] und der Wasserbauverordnung[5] sachgemäss.

2

Der Regierungsrat regelt die erforderlichen Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen.

Art. 6
Inkrafttreten
1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[6] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

OGS 2007, 28
  1. [1] SR 721.100
  2. [2] GDB 740.1
  3. [3] GDB 101.0
  4. [4] GDB 740.1
  5. [5] GDB 740.11
  6. [6] Vom Regierungsrat auf 1. August 2007 in Kraft gesetzt

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
31.05.2007 01.08.2007 Erlass Erstfassung OGS 2007, 28

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 31.05.2007 01.08.2007 Erstfassung OGS 2007, 28