925.111

Ausführungsbestimmungen
zum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht

vom 26.08.2008 (Stand 01.10.2011)
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe n und o des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 25. Januar 2008[1],

beschliesst:
Art. 1
Landwirtschaftliches Gewerbe
1

Als landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne von Art. 5 Bst. a des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)[2] gelten landwirtschaftliche Betriebe, die mindestens ein Arbeitsaufkommen von einer Standardarbeitskraft (SAK) aufweisen.

2

Für die Berechnung des erforderlichen Arbeitsaufkommens in SAK gelten die Faktoren gemäss Art. 2a der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB)[3]. An die SAK werden nicht angerechnet:

a. Tiere, für welche Hofdüngerabnahmeverträge zur Erfüllung des ökologischen Leistungsnachweises notwendig sind;
b. bei Bauvorhaben für Wohnbauten: Flächen, die mit Bauverbot belegt sind.
Art. 2
Ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich
1

Als ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich beim Erwerb eines Grundstückes nach Art. 63 Abs. 1 Bst. d BGBB gilt eine Fahrdistanz von weniger als zehn Kilometer ab dem Betriebszentrum. Davon ausgenommen sind Grundstücke im Sömmerungsgebiet.

Art. 3
Selbstbewirtschaftung
1

Beim Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstückes oder eines Gewerbes ist die Selbstbewirtschaftung im Sinne von Art. 9 BGBB mit einem Betriebskonzept aufzuzeigen. Ausgenommen davon sind direktzahlungsberechtigte Selbstbewirtschafterinnen oder Selbstbewirtschafter, die unmittelbar vor dem Erwerb mindestens ein Jahr ein landwirtschaftliches Grundstück oder Gewerbe bewirtschaftet haben.

2

Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt bestimmt die Form und den Inhalt des Betriebskonzeptes.

3

Die Selbstbewirtschaftung ist spätestens drei Jahre nach dem Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstückes oder eines Gewerbes aufzunehmen.

Art. *
Wohngebäude ausserhalb der Bauzonen
1

Rechtmässig erstellte Wohngebäude ausserhalb der Bauzonen sowie Bauten, welche einen unmittelbaren räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit dem Wohngebäude haben, können nach Art. 60 Abs. 1 Bst. a BGBB abparzelliert und aus dem Geltungsbereich des BGBB entlassen werden.

2

Bauten dürfen nur abparzelliert werden, sofern sie landwirtschaftlich nicht mehr benötigt werden.

3

Die abparzellierte Fläche, miteingeschlossen die Grundfläche des Wohngebäudes und allfälliger Bauten, darf höchstens 800 m² betragen.

4

In begründeten Fällen, insbesondere bei besonderen Parzellen- und Geländeformen oder Gebäudegrössen, kann eine Fläche von mehr als 800 m² abparzelliert und aus dem Geltungsbereich des BGBB entlassen werden.

Art. 5
Alprechte
1

Alprechte als Anteils- und Nutzungsrechte an Alpen von Alpgenossenschaften oder ähnlichen Körperschaften im Sinne von Art. 5 Bst. b BGBB unterstehen nicht dem Geltungsbereich des BGBB, es sei denn, diese Rechte gehören zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe.

Art. 6
Übergangsrecht
1

Vor dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen eingereichte Gesuche werden, soweit mit dem Bundesrecht vereinbar, nach altem Recht beurteilt.

Art. 7
Inkrafttreten
1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. September 2008 in Kraft.

2

Sie sind dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement[4] zu Kenntnis zu bringen. *

Informationen zum Erlass

 

Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 67

 

geändert durch

- Nachtrag vom 20. September 2011, in Kraft seit 1. Oktober 2011 (OGS 2011, 48)

OGS 2008, 67
  1. [1] GDB 921.1
  2. [2] SR 211.412.11
  3. [3] SR 211.412.110
  4. [4] Art. 90 Abs. 2 BGBB

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
26.08.2008 01.09.2008 Erlass Erstfassung OGS 2008, 67
20.09.2011 01.10.2011 Art. 4 totalrevidiert OGS 2011, 48
20.09.2011 01.10.2011 Art. 7 Abs. 2 eingefügt OGS 2011, 48

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 26.08.2008 01.09.2008 Erstfassung OGS 2008, 67
Art. 4 20.09.2011 01.10.2011 totalrevidiert OGS 2011, 48
Art. 7 Abs. 2 20.09.2011 01.10.2011 eingefügt OGS 2011, 48