810.12

Verordnung
über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen

vom 11.03.2010 (Stand 01.02.2013)
Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

in Ausführung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005[1], von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 1991[2] und von Artikel 9 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes vom 6. Dezember 2012[3],

gestützt auf Artikel 72 Ziffer 1 und 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[4]*

beschliesst:
1. Allgemeines
Art. 1
Zweck und Geltungsbereich
1

Der Kanton führt zur Stärkung der Beratung und der Präventionsarbeit eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen.

2

Die Fachstelle für Gesellschaftsfragen ermöglicht eine vernetzte und koordinierte Bearbeitung gesellschaftspolitisch relevanter Themen, die sich an übergeordneten und bereichsübergreifenden Zielsetzungen orientiert.

Art. 2
Aufgaben
a. Themenbereiche
1

In der Fachstelle für Gesellschaftsfragen sind insbesondere folgende Themenbereiche zusammengefasst:

a. Familienförderung;
b. * Kinder- und Jugendförderung;
c. Gesundheitsförderung;
d. Integration;
e. Gleichstellung von Frau und Mann.
Art. 3
b. Aufgabenerfüllung
1

Die Fachstelle für Gesellschaftsfragen berät die Bevölkerung sowie kantonale und kommunale Behörden in gesellschaftspolitischen Fragen. Weiter initiiert sie gemeinsam mit Partnern Präventionsprojekte und ist für deren Umsetzung besorgt.

2

Sie ist die kantonale Ansprechstelle für Integrationsfragen (Art. 57 Abs. 3 AuG).

2. Organisation
Art. 4
Unterstellung
1

Die Fachstelle für Gesellschaftsfragen ist dem Sicherheits- und Justizdepartement unterstellt.

2

Beratungsstellen wie die Jugend- und Familienberatung und die Suchtberatung sind in der Fachstelle für Gesellschaftsfragen eingegliedert.

Art. 5
Kommission für Gesellschaftsfragen
1

Der Regierungsrat ernennt eine Kommission für Gesellschaftsfragen mit sieben Mitgliedern. Er bestimmt das Präsidium.

2

Die Kommission hat unterstützende und beratende Funktion. Die Leitung der Fachstelle für Gesellschaftsfragen nimmt von Amtes wegen an ihren Sitzungen teil.

3. Schlussbestimmungen
Art. 6
Aufhebung bisherigen Rechts
1

...[5]

Art. 7
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Informationen zum Erlass

 

Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 17

 

geändert durch

- das Kinder- und Jugendförderungsgesetz vom 6. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Februar 2013 (OGS 2012, 69, OGS 2013, 2)

OGS 2010, 17
  1. [1] SR 142.20
  2. [2] GDB 810.1
  3. [3] GDB 874.1
  4. [4] GDB 101.0
  5. [5] Die Änderung bisherigen Rechts ist im entsprechenden Erlass nachgeführt und kann unter OGS 2010, 17 konsultiert werden

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
11.03.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 17
06.12.2012 01.02.2013 Ingress geändert OGS 2012, 69
06.12.2012 01.02.2013 Art. 2 Abs. 1, b. geändert OGS 2012, 69

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 11.03.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 17
Ingress 06.12.2012 01.02.2013 geändert OGS 2012, 69
Art. 2 Abs. 1, b. 06.12.2012 01.02.2013 geändert OGS 2012, 69