910.114

Ausführungsbestimmungen
zur Finanzierung von Covid-19-Härtefallmassnahmen für Unternehmen

(AB Covid-19-Härtefallmassnahmen)

vom 19.01.2021 (Stand 19.06.2021)
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

in Ausführung von Artikel 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz)[1], der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom 25. November 2020 (Covid-19-Härtefallverordnung)[2] und Artikel 3 und 5 des Gesetzes über die regionale Wirtschaftspolitik vom 25. November 1999[3],

gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung über die regionale Wirtschaftspolitik vom 29. November 2007[4] und Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen vom 3. September 1999 (Behördengesetz)[5]*

beschliesst:
1. Allgemeines
Art. 1
Zweck
1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Obwalden im Sinne von Art. 12 des Covid-19-Gesetzes[6], welche aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen der Covid-19-Epidemie besonders betroffen sind und Härtefälle darstellen.

2

Die Ausführungsbestimmungen regeln zudem die Abweichungen von bundesrechtlichen Mindestvoraussetzungen für die Leistung der Härtefallmassnahmen sowie das Verfahren und den Vollzug.

3

Die Anforderungen an Unternehmen mit einem Jahresumsatz über fünf Millionen Franken richten sich ausschliesslich nach Bundesrecht. *

Art. 2
Grundsatz
1

Härtefallmassnahmen werden nur Unternehmen gewährt, welche:

a. die Anforderungen gemäss dem Covid-19-Gesetz und der Covid-19-Härtefallverordnung[7] und
b. die zusätzlichen kantonalen Voraussetzungen gemäss diesen Ausführungsbestimmungen erfüllen.
2

Die Härtefallmassnahmen werden subsidiär und ergänzend zu den anderen Massnahmen auf Bundes- und Kantonsebene ausgerichtet.

2. Anforderungen an Unternehmen
Art. 3
Rechtsform, Zeitpunkt der Gründung und Umsatz
1

Für die Anforderungen an die Rechtsform der Unternehmen gelten die Art. 2 und 2a der Covid-19-Härtefallverordnung.

2

Das Unternehmen muss über eine Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer) verfügen.

3

Für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens gelten die Bestimmungen von Art. 3 der Covid-19-Härtefallverordnung.

4

Im Jahr 2018 und 2019 muss das Unternehmen einen durchschnittlichen Jahresumsatz von mindestens 50 000 Franken erzielt haben. *

Art. 4
Anspruchsvoraussetzungen
1

Unternehmen sind nur unterstützungsberechtigt, wenn:

a. sie im Kanton Obwalden ihren Sitz haben;
b. * sie in der Schweiz eine operative Geschäftstätigkeit ausüben, eigene Geschäftsräumlichkeiten nutzen oder eigenes Personal beschäftigen;
c. sie eine Kontobeziehung bei einer Schweizer Bank gemäss Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen[8] unterhalten;
d. sie profitabel und überlebensfähig im Sinn von Art. 4 der Covid-19-Härtefallverordnung sind und am 15. März 2020 keine Betreibungen für Steuerschulden gegenüber Bund, Kantone und Gemeinden haben;
e. * sie die Angaben zu einem allfällig gewährten Covid-19-Kredit vollständig eingereicht haben;
f. Bund, Kantone oder Gemeinden insgesamt nicht zu mehr als zehn Prozent an ihrem Kapital beteiligt sind. Für Gemeinden mit weniger als 12 000 Einwohner kommt Art. 1 Abs. 2 Bst. a der Covid-19-Härtefallverordnung zur Anwendung; und
g. sie die gemäss diesen Ausführungsbestimmungen erforderlichen Nachweise und Bestätigungen mit dem Gesuch auf Härtefallmassnahmen eigenständig einreichen.
2

Wird die Erfüllung der Voraussetzungen gemäss Absatz 1 Buchstabe a bis g nicht vollständig in geeigneter Form belegt beziehungsweise bestätigt, gelten die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Härtefallmassnahmen als nicht erfüllt.

3

Personen- und Kapitalgesellschaften haben zusammen mit dem Gesuch die Namen und Adressen von allfälligen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern und Aktionärinnen und Aktionären anzugeben, welche jeweils einzeln über Anteile im Umfang von mindestens 30 Prozent des Gesellschaftskapitals verfügen.

4

Die finanzielle Situation dieser Gesellschafterinnen und Gesellschafter beziehungsweise Aktionärinnen und Aktionäre wird bei der Prüfung der Vermögens- und Kapitalsituation, insbesondere bei der Feststellung, ob die nötigen Massnahmen zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis des Unternehmens ergriffen worden sind, angemessen berücksichtigt.

5

Die Unternehmen haben zudem im Gesuchsformular allfällig gewährte Mietererlasse, Mietzinsreduktionen, Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie oder andere damit zusammenhängende Entschädigungen oder Erleichterungen aufzuführen. Diese können bei der Berechnung des Umsatzrückgangs nach Art. 7 dieser Ausführungsbestimmungen angemessen berücksichtigt werden.

6

Das Unternehmen bestätigt, dass aus dem Umsatzrückgang ein Anteil an ungedeckten Fixkosten im Sinne von Art. 5a der Covid-19-Härtefallverordnung resultiert. *

Art. 5
Vermögens- und Kapitalsituation
1

Das Unternehmen muss profitabel und überlebensfähig gemäss den Voraussetzungen von Art. 4 der Covid-19-Härtefallverordnung sein und die Massnahmen, die zum Schutz seiner Liquidität und seiner Kapitalbasis nötig sind, ergriffen haben.

2

Als zumutbare Massnahmen der Unternehmen zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis gelten in Ergänzung zu Art. 4 Abs.  2 der Covid-19-Härtefallverordnung namentlich:

a. Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Anpassungen des Geschäftsmodells;
b. Verzicht auf Dividenden und Tantiemen oder Verzicht auf Rückerstattung von Kapitaleinlagen gemäss Art. 6 der Covid-19-Härtefallverordnung;
c. Verzicht auf Rückzahlungen von Aktionärsdarlehen seit dem 15. März 2020, soweit solche Massnahmen nicht durch Kapitalerhöhungen in mindestens gleichem Umfang kompensiert wurden und
d. Eigenleistungen privater Eignerinnen und Eigner oder von Investorinnen und Investoren.
3

Die Vermögens- und Kapitalsituation von Unternehmen, welche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung zusammengefasst sind, sind gesamthaft zu beurteilen.

Art. 6
Doppelsubventionierungsverbot
1

Das Unternehmen darf keinen Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des Bundes in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien haben.

2

Sofern die Tätigkeiten eines Unternehmens klar abgegrenzt werden können und es keine Überlappungen gibt, dürfen gemäss Art. 12 Abs. 2ter des Covid-19-Gesetzes verschiedene Arten von finanziellen Beihilfen gewährt werden. *

Art. 7
Umsatzrückgang
1

Das Unternehmen muss belegen, dass sein Jahresumsatz 2020 und 2021 aufgrund der behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie dem Umsatzrückgang gemäss Art. 5 der Covid-Härtefallverordnung entspricht.

2

Für Unternehmen, die zwischen dem 31. Dezember 2017 und dem 29. Februar 2020 gegründet wurden, kommt Art. 3 Abs. 2 Bst. a der Covid-Härtefallverordnung zur Anwendung. *

2a

Für Unternehmen, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 gegründet wurden, kommt Art. 3 Abs. 2 Bst. b der Covid-Härtefallverordnung zur Anwendung. *

3

Bei der Berechnung des Jahresumsatzes 2020 und 2021 des Unternehmens werden Kurzarbeitsentschädigungen, Entschädigungen des Erwerbsausfalls, Mietzinserlasse oder -reduktionen, Covid-19-Versicherungsleistungen, Beiträge aus dem Obwaldner Hilfsfonds für Härtefälle und weitere Erträge aus Entschädigungen nicht hinzugerechnet.

3. Form der Unterstützung
Art. 8
Formen der Unterstützung
1

Die Unterstützung erfolgt im Rahmen der vom Kantonsrat oder von den Stimmberechtigten bewilligten Kredite mit Härtefallmassnahmen in der Form von Bürgschaften für rückzahlbare Darlehen und à-fonds-perdu-Beiträgen.

2

Die Unterstützungsmassnahmen werden in Kombination von einem Drittel rückzahlbarer Darlehen, abgesichert durch eine Bürgschaft des Kantons, und zwei Drittel à-fonds-perdu-Beiträgen gewährt. *

2a

In Abweichung von Art. 8d Abs. 2 der Covid-19-Härtefallverordnung belaufen sich die kombinierten Hilfen auf höchstens 25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 sowie höchstens 1,2 Millionen Franken pro Unternehmen. *

2a1

Wenn der Umsatz des Unternehmens im Vergleich zum durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 um mehr als 70 Prozent zurückgegangen ist, kommt Art. 8a Abs. 2 der Covid-19-Härtefallverordnung sinngemäss zur Anwendung. In Abweichung von Art. 8d Abs. 3 der Covid-19-Härtefallverordnung belaufen sich die kombinierten Hilfen auf höchstens 30 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 sowie höchstens auf 1,5 Millionen Franken pro Unternehmen. *

2b

Bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz über fünf Millionen Franken richten sich die Härtefallmassnahmen nach Bundesrecht. *

3

… *

Art. 9
Abgesicherte rückzahlbare Darlehen
1

Der Kanton sichert dem Unternehmen die Übernahme einer Bürgschaft für die Aufnahme eines Darlehens bei seiner Hausbank zu.

2

… *

3

Die Verzinsung der Darlehen richtet sich nach der zehnjährigen Bundesobligation zuzüglich 1 Prozent, mindestens jedoch 0 Prozent.

4

Die abgesicherten Darlehen haben eine Laufzeit von maximal zehn Jahren.

5

Die lineare Amortisation beginnt nach fünf Jahren. Vorgängige Rückzahlungen sind möglich. Zurückbezahlte Darlehensbeträge werden nicht mehr ausbezahlt.

Art. 10
Eckwerte der Bürgschaften
1

Die Bürgschaft wird in der Form einer Solidarbürgschaft gemäss Art. 496 Abs. 1 OR[9] gewährt.

2

Die Bürgschaften belaufen sich auf den bewilligten Darlehensbetrag zuzüglich des Betrags des laufenden und eines verfallenen Jahreszinses.

3

Die Laufzeit der Bürgschaft beträgt maximal zehn Jahre.

Art. 11 *
Art. 12 *
4. Verfahren
Art. 13
Zeitfenster Gesuchseinreichung
1

Unternehmen haben ihr Gesuch grundsätzlich vom 1. Februar 2021 bis am 12. März 2021 elektronisch beim Kanton einzureichen.

2

Gesuche mit Eingang nach dem 12. März 2021 werden beurteilt, sofern nach dem Entscheid über die Gesuche gemäss Absatz 1 noch Mittel für Härtefallmassnahmen vorhanden sind.

3

Der Kanton öffnet ein zweites Zeitfenster für die Gesuchseinreichung vom 5. Mai 2021 bis zum 19. Mai 2021. *

4

Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. Februar 2021 bis 12. März 2021 bereits ein Gesuch eingereicht haben, müssen kein neues Gesuch nachreichen. Allfällig benötigte Unterlagen werden vom Kanton direkt bei den Unternehmen nachgefordert. *

Art. 14
Einzureichende Unterlagen
1

Härtefallgesuche sind mittels Gesuchsformular des Kantons online einzureichen.

2

Das Unternehmen hat folgende Nachweise zu erbringen:

a. provisorische Jahresrechnung 2020, rechtsgültig unterzeichnet;
b. Jahresrechnung 2019; Revisionsbericht, sofern im Handelsregister eine Revisionsstelle eingetragen ist;
c. Jahresrechnung 2018; Revisionsbericht, sofern im Handelsregister eine Revisionsstelle eingetragen ist;
d. * Budget 2021 und Liquiditätsplanung;
e. aktueller Handelsregisterauszug;
f. aktueller Betreibungsregisterauszug;
g. Kopie der Identitätskarte oder des Passes der Person, welche das Gesuchsformular unterzeichnet und elektronisch einreicht;
h. bei Einzelunternehmen: Steuererklärung 2019 der Inhaberin oder des Inhabers (Hauptformular) mit Wertschriften- und Guthabenverzeichnis und Fragebogen für Selbstständigerwerbende.
3

Mit dem Gesuch hat das Unternehmen insbesondere zu bestätigen, dass:

a. die Einschränkung des Verwendungszwecks gemäss Art. 6 Covid-19-Härtefallverordnung eingehalten wird;
b. keine verdeckten Gewinnausschüttungen ausgerichtet werden, wie überhöhte Saläre, überhöhte Honorare, überhöhte Spesenvergütungen, nicht markgerechte Zinssätze für Darlehen von Aktionären, Gesellschafter oder nahestehenden Personen, geschäftsmässig nicht begründeter Aufwand oder anderweitige Leistungen gegenüber Aktionären, Gesellschafter oder nahestehenden Personen, welche einem Drittvergleich nicht standhalten;
c. am 15. März 2020 keine Betreibungsverfahren für Steuerschulden gegenüber Bund, Kantonen oder Gemeinden oder für Sozialversicherungsbeiträge bestanden bzw. keine Verlustscheine aus solchen Verfahren vorhanden sind;
d. alle Angaben im eingereichten Formular wahr und vollständig sind;
e. die zuständigen kantonalen Amtsstellen, von diesen beigezogene Dritte sowie die im Gesuchformular oder in den Beilagen aufgeführten Banken von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Bankkunden-, Steuer- und Amtsgeheimnis entbunden sind, soweit dies zur Beurteilung des Gesuchs einschliesslich der Nachweise und Bestätigungen erforderlich ist.
4

Der Kanton kann auf dem elektronischen Gesuchformular weitere Angaben und Bestätigungen verlangen, namentlich Unterlagen zur Zukunftsfähigkeit der Geschäftsmodelle eines Unternehmens. Das Volkswirtschaftsdepartement legt die Anforderungen an die Nachweise auf dem Gesuchsformular fest. Es kann Weisungen erlassen.

4a

Für Unternehmen, die in den Jahren 2018 und 2019 einen durchschnittlichen Jahresumsatz von 50 000 Franken bis 100 000 Franken erzielt haben, kann das Volkswirtschaftsdepartement von der Einreichung bestimmter Unterlagen absehen. Dabei sind jedoch die Mindestvorgaben gemäss Bundesrecht einzuhalten. *

5

Während der Prüfung der Unterlagen können die kantonalen Amtsstellen oder die von diesen beigezogenen Dritten weitere Unterlagen oder Angaben verlangen, die zur Prüfung des Gesuchs notwendig sind.

Art. 15
Minimaler Finanzbedarf
1

Die Unternehmen haben mit dem Gesuch den Finanzbedarf aufzuführen, der für die Überbrückung des Zeitraums bis Ende 2021 für das Unternehmen erforderlich ist.

Art. 16
Prüfung
1

Das Finanzdepartement nimmt die formale Prüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen vor.

2

Auf unvollständige Gesuche wird nicht eingetreten. Sie werden zurückgewiesen und sind vollständig neu einzureichen.

3

Das Volkswirtschaftsdepartement leitet die vollständigen Gesuche an die Obwaldner Kantonalbank bzw. die Hausbank zur detaillierten Prüfung weiter.

4

Die Obwaldner Kantonalbank bzw.die Hausbank prüft die Unterlagen und die Voraussetzungen zur Gewährung von Härtefallmassnahmen. Sie plausibilisieren die eingereichten Unterlagen insbesondere:

a. auf die Einhaltung der Bundes- und kantonalen Vorgaben;
b. auf die Ausschöpfung der Selbsthilfemassnahmen;
c. auf die Kostenstruktur;
d. auf die Verschuldungskapazität und den
e. minimalen Finanzbedarf gemäss Art. 15 dieser Ausführungsbestimmungen.
5

Aus der detaillierten Prüfung resultiert eine qualitative und datenbasierte Einschätzung insbesondere bezüglich Liquiditätsbedarf, Verschuldungsfaktor, Kredithöhe und Ausfallrisiko.

6

Die Obwaldner Kantonalbank bzw. die Hausbank übermitteln dem Kanton:

a. das Prüfergebnis mit einer Empfehlung auf Bewilligung oder Ablehnung des Gesuchs;
b. eine Empfehlung zur Höhe der Härtefallmassnahmen, die sich am minimalen Finanzbedarf orientiert.
Art. 17
Entscheid
1

Der Regierungsrat setzt für den Entscheid über die Gesuche ein Expertengremium von maximal fünf Personen ein, bestehend aus Vertretern des Kantons, der Einwohnergemeinden sowie des Gewerbes und der Wirtschaft.

2

Das Expertengremium entscheidet mit Mehrheitsentscheid über die Gewährung von Unterstützungen. *

3

Bei seinem Entscheid orientiert sich das Expertengremium an folgenden Grundsätzen:

a. Unternehmen aus Branchen, die in Art. 12 des Covid-19-Gesetzes speziell erwähnt sind, werden bevorzugt;
b. Unternehmen werden möglichst rechtsgleich behandelt, wobei die Unterschiede in der Vermögens- und Kapitalsituation, der Geschäftstätigkeit sowie der vorhandenen Liquidität zu berücksichtigen sind.
c. * Die Höhe der Finanzhilfen im Rahmen der Härtefallmassnahmen orientiert sich am minimalen Finanzbedarf des jeweiligen Unternehmens bis Ende 2021, den ungedeckten Fixkosten, dem Umsatzrückgang im Jahr 2020 bzw. dem Umsatzrückgang der bereits vergangenen Monate im Jahr 2021, der innerbetrieblichen Anstrengungen sowie der Einschätzung der Überlebensfähigkeit des Unternehmens.
4

Auf die Gewährung von Unterstützung im Rahmen der Härtefallmassnahmen besteht kein Rechtsanspruch.

5

Der Entscheid des Expertengremiums wird durch das Volkswirtschaftsdepartement eröffnet. *

6

Der Entscheid wird mit einem Schreiben mitgeteilt. Das Unternehmen kann innert 10 Tagen nach Erhalt des Schreibens eine anfechtbare Verfügung verlangen. *

7

Gesuchsteller, die bereits einen abschliessenden Entscheid erhalten haben, können innert 20 Tagen ab Publikation des Nachtrags vom 25. Mai 2021 im Amtsblatt eine anfechtbare Verfügung verlangen. *

8

Gegen die Verfügung kann innert 20 Tagen Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. *

Art. 18
Zusicherung von Bürgschaften und Auszahlung der à-fonds-perdu-Beiträge
1

Der Kanton, vertreten durch den Vorsteher bzw. die Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements, sichert den berechtigten Unternehmen die Übernahme einer Solidarbürgschaft zu. *

2

Die Zusicherung des Kantons beinhaltet die Bürgschaftsbedingungen und dient als Auftragsbestätigung für die Bank.

3

Die Banken sind für die Auszahlung und Bewirtschaftung der Darlehen zuständig, einschliesslich Inkasso nach Ablauf der Laufzeit.

4

Die Auszahlung des Darlehens hat innerhalb eines Monats ab Datum der Zusicherung durch den Kanton zu erfolgen.

5

Die Banken sind verpflichtet, dem Kanton jeweils eine Kopie der wichtigsten Unterlagen einschliesslich des unterschriebenen Darlehensvertrags mit der Darlehensnehmerin zuzustellen.

6

Die à-fonds-perdu-Beiträge werden vom Kanton direkt ausbezahlt.

Art. 19
Ablehnung eines Kredits
1

Die Banken können die Gewährung eines Darlehens ablehnen. Die Ablehnung ist zu begründen.

2

Unternehmen, denen von der Hausbank kein Darlehen gewährt wird, können sich beim Kanton melden.

3

Die Obwaldner Kantonalbank zahlt den bewilligten Betrag auf Antrag des Kantons aus, falls die Bank eines Unternehmens den Kredit nicht gewährt. *

Art. 20
Formular und Richtlinien
1

Das Volkswirtschaftsdepartement ist für die Erstellung der erforderlichen Formulare und Richtlinien verantwortlich.

2

Es sorgt für die Information der Unternehmen und Banken im Kanton Obwalden.

Art. 21
Zusammenarbeit mit Dritten
1

Der Kanton kann bei der Umsetzung der Härtefallmassnahmen mit Dritten, z.B. der Obwaldner Kantonalbank oder anderen Bankinstituten, zusammenarbeiten.

2

Der Kanton erarbeitet zusammen mit den beigezogenen Dritten Rahmenbestimmungen, in denen die wichtigsten Eckwerte der Zusammenarbeit geregelt sind.

Art. 22
Datenbekanntgabe
1

Damit die Angaben für die Kreditgewährung und für die Kreditsicherungsgarantie überprüft werden können, hat das gesuchstellende Unternehmen die Obwaldner Kantonalbank bzw. die Hausbank vom Bankkundengeheimnis sowie die zuständigen kantonalen Amtsstellen und das Expertengremium von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Steuer- und vom Amtsgeheimnis, zu entbinden.

2

Zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung können die Obwaldner Kantonalbank, die Hausbank, weitere beigezogene Dritte, die zuständigen kantonalen Stellen und das Expertengremium die notwendigen Daten untereinander austauschen. Das gesuchstellende Unternehmen hat diesem Datenaustausch zuzustimmen.

3

Im Übrigen gelten Art. 12a des Covid-19-Gesetzes und Art. 9 der Covid-19-Härtefallverordnung.

Art. 23
Datenschutz
1

Die gemäss dieser Verordnung eingebundenen kantonalen Amtsstellen und Banken sammeln die verlangten Daten.

2

Die Datenbearbeitung durch die kantonalen Amtsstellen, das Expertengremium sowie die beigezogenen Dritten untersteht der Gesetzgebung über den Datenschutz. Diese regelt namentlich die Verwendung und Aufbewahrung von Daten, die technischen und organisatorischen Massnahmen, die Weitergabe und das Hosting von Daten.

5. Sicherung der Unterstützungsleistungen
Art. 24
Missbrauchsbekämpfung
1

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein unterstütztes Unternehmen gegen das Verwendungsverbot gemäss Art. 6 der Covid-19-Härtefallverordnung verstösst, kann der Kreditvertrag, namentlich auf Antrag des Kantons als Bürge, von der Bank gekündigt oder die Rückzahlung des gewährten Beitrages verlangt werden.

2

Zur Überprüfung der im Gesuch gemachten Angaben können das Expertengremium, die Obwaldner Kantonalbank oder die Hausbank, weitere beigezogene Dritte und die zuständigen kantonalen Amtsstellen bei den Unternehmen Stichprobenkontrollen durchführen. Dieses Recht ist in die entsprechenden Verträge aufzunehmen.

3

Bei Missbrauch sind die bereits gewährten Leistungen zurückzuerstatten und es kann eine Umtriebsentschädigung nach Aufwand, aber von mindestens 1 000 Franken erhoben werden.

4

Als Missbrauch gelten insbesondere unwahre oder unvollständige Angaben, Bestätigungen oder Nachweise bei der Gesuchseinreichung, Widerhandlungen gegen die Bestätigungen gemäss Art. 14 dieser Ausführungsbestimmungen oder eine andere zweckwidrige Verwendung der Finanzhilfe.

5

Unwahre oder unvollständige Angaben können zusätzlich eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.

Art. 25
Bewirtschaftung der abgesicherten Kredite
1

Die durch den Kanton abgesicherten Kredite werden von der kreditgebenden Bank bewirtschaftet.

2

Die Bank informiert das Volkswirtschaftsdepartement mindestens halbjährlich über Amortisations- und Zinszahlungsrückstände bei den gesicherten Krediten.

3

Nach Eintritt eines Garantieverlustes wird das übliche Inkassoverfahren des Kantons eingeleitet.

6. Schlussbestimmungen
Art. 26
Entschädigung des Expertengremiums
1

Die Mitglieder des Expertengremiums erhalten ein pauschales Sitzungsgeld von 250 Franken pro Sitzung. Das Mitglied des Regierungsrats, die Vertretung der Einwohnergemeinden und die Angestellten der kantonalen Verwaltung erhalten keine Entschädigung. *

Art. 27
Beteiligung der Gemeinden
1

Die Standortgemeinden haben gestützt auf Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die regionale Wirtschaftspolitik[10] eine Beteiligung von 20 Prozent der kantonalen Leistung zu erbringen.

2

Die Standortgemeinde ist jene Einwohnergemeinde, in welcher das Unternehmen bei Gesuchseinreichung seinen steuerlichen Sitz hatte.

Art. 28
Vollzug
1

Der Vollzug dieser Ausführungsbestimmungen obliegt dem Volkswirtschaftsdepartement und dem Finanzdepartement.

2

Die Auszahlung und Zusicherung von à-fonds-perdu-Beiträgen und Bürgschaften stehen unter dem Vorbehalt eines rechtskräftigen Rahmenkredits gemäss den Finanzkompetenzen nach Art. 59 Abs. 1 Bst. b und Art. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung[11].

Art. 29
Inkrafttreten und Befristung
1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 28. Januar 2021 in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2021.

Informationen zum Erlass

 

Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2021, 8

Ursprüngliches Inkrafttreten: 28. Januar 2021

 

geändert durch:

- Nachtrag vom 2. Februar 2021, rückwirkend in Kraft seit 28. Januar 2021 (OGS 2021, 11),

- Nachtrag vom 27. April 2021, mit Ausnahme der Änderung von Art. 26 rückwirkend in Kraft seit 28. Januar 2021, Änderung von Art. 26 in Kraft seit 1. Mai 2021 (OGS 2021, 17),

- Nachtrag vom 25. Mai 2021, in Kraft seit 27. Mai 2021 (OGS 2021, 19),

- Nachtrag vom 30. August 2021, in Kraft seit 19. Juni 2021 (OGS 2021, 29)

 

Aus technischen Gründen können die ursprüngliche Fassung vom 19. Januar 2021 und die Fassung gemäss Nachtrag vom 2. Februar 2021 nicht in der GDB aufgerufen werden. Die ursprüngliche Fassung vom 19. Januar 2021 ist in der Chronologischen Sammlung OGS 2021, 8 und die Änderungen gemäss dem Nachtrag vom 2. Februar 2021 unter OGS 2021, 11 abrufbar.

OGS 2021, 8
  1. [1] SR 818.102
  2. [2] SR 951.262
  3. [3] GDB 910.1
  4. [4] GDB 910.11
  5. [5] GDB 130.4
  6. [6] SR 818.102
  7. [7] SR 951.262
  8. [8] SR 952.0
  9. [9] SR 220
  10. [10] GDB 910.1
  11. [11] GDB 101.0

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
19.01.2021 28.01.2021 Erlass Erstfassung OGS 2021, 8
02.02.2021 28.01.2021 Art. 4 Abs. 1, e. geändert OGS 2021, 11
02.02.2021 28.01.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert OGS 2021, 11
02.02.2021 28.01.2021 Art. 8 Abs. 2a eingefügt OGS 2021, 11
02.02.2021 28.01.2021 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben OGS 2021, 11
02.02.2021 28.01.2021 Art. 11 aufgehoben OGS 2021, 11
02.02.2021 28.01.2021 Art. 12 aufgehoben OGS 2021, 11
27.04.2021 28.01.2021 Ingress geändert OGS 2021, 17
27.04.2021 28.01.2021 Art. 1 Abs. 3 eingefügt OGS 2021, 17
27.04.2021 28.01.2021 Art. 3 Abs. 4 geändert OGS 2021, 17
27.04.2021 28.01.2021 Art. 4 Abs. 1, b. geändert OGS 2021, 17
27.04.2021 28.01.2021 Art. 4 Abs. 6 geändert OGS 2021, 17
27.04.2021 28.01.2021 Art. 6 Abs. 2 eingefügt OGS 2021, 17
27.04.2021 28.01.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 2021, 17
27.04.2021 28.01.2021 Art. 7 Abs. 2a eingefügt OGS 2021, 17
27.04.2021 28.01.2021 Art. 8 Abs. 2a geändert OGS 2021, 17
27.04.2021 28.01.2021 Art. 8 Abs. 2b eingefügt OGS 2021, 17
27.04.2021 28.01.2021 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben OGS 2021, 17
27.04.2021 28.01.2021 Art. 13 Abs. 3 eingefügt OGS 2021, 17
27.04.2021 28.01.2021 Art. 13 Abs. 4 eingefügt OGS 2021, 17
27.04.2021 28.01.2021 Art. 14 Abs. 2, d. geändert OGS 2021, 17
27.04.2021 28.01.2021 Art. 14 Abs. 4a eingefügt OGS 2021, 17
27.04.2021 28.01.2021 Art. 17 Abs. 3, c. eingefügt OGS 2021, 17
27.04.2021 28.01.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 2021, 17
27.04.2021 28.01.2021 Art. 19 Abs. 3 geändert OGS 2021, 17
27.04.2021 01.05.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert OGS 2021, 17
25.05.2021 27.05.2021 Art. 17 Abs. 2 geändert OGS 2021, 19
25.05.2021 27.05.2021 Art. 17 Abs. 5 geändert OGS 2021, 19
25.05.2021 27.05.2021 Art. 17 Abs. 6 eingefügt OGS 2021, 19
25.05.2021 27.05.2021 Art. 17 Abs. 7 eingefügt OGS 2021, 19
25.05.2021 27.05.2021 Art. 17 Abs. 8 eingefügt OGS 2021, 19
30.08.2021 19.06.2021 Art. 8 Abs. 2a1 eingefügt OGS 2021, 29

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 19.01.2021 28.01.2021 Erstfassung OGS 2021, 8
Ingress 27.04.2021 28.01.2021 geändert OGS 2021, 17
Art. 1 Abs. 3 27.04.2021 28.01.2021 eingefügt OGS 2021, 17
Art. 3 Abs. 4 27.04.2021 28.01.2021 geändert OGS 2021, 17
Art. 4 Abs. 1, b. 27.04.2021 28.01.2021 geändert OGS 2021, 17
Art. 4 Abs. 1, e. 02.02.2021 28.01.2021 geändert OGS 2021, 11
Art. 4 Abs. 6 27.04.2021 28.01.2021 geändert OGS 2021, 17
Art. 6 Abs. 2 27.04.2021 28.01.2021 eingefügt OGS 2021, 17
Art. 7 Abs. 2 27.04.2021 28.01.2021 geändert OGS 2021, 17
Art. 7 Abs. 2a 27.04.2021 28.01.2021 eingefügt OGS 2021, 17
Art. 8 Abs. 2 02.02.2021 28.01.2021 geändert OGS 2021, 11
Art. 8 Abs. 2a 02.02.2021 28.01.2021 eingefügt OGS 2021, 11
Art. 8 Abs. 2a 27.04.2021 28.01.2021 geändert OGS 2021, 17
Art. 8 Abs. 2a1 30.08.2021 19.06.2021 eingefügt OGS 2021, 29
Art. 8 Abs. 2b 27.04.2021 28.01.2021 eingefügt OGS 2021, 17
Art. 8 Abs. 3 27.04.2021 28.01.2021 aufgehoben OGS 2021, 17
Art. 9 Abs. 2 02.02.2021 28.01.2021 aufgehoben OGS 2021, 11
Art. 11 02.02.2021 28.01.2021 aufgehoben OGS 2021, 11
Art. 12 02.02.2021 28.01.2021 aufgehoben OGS 2021, 11
Art. 13 Abs. 3 27.04.2021 28.01.2021 eingefügt OGS 2021, 17
Art. 13 Abs. 4 27.04.2021 28.01.2021 eingefügt OGS 2021, 17
Art. 14 Abs. 2, d. 27.04.2021 28.01.2021 geändert OGS 2021, 17
Art. 14 Abs. 4a 27.04.2021 28.01.2021 eingefügt OGS 2021, 17
Art. 17 Abs. 2 25.05.2021 27.05.2021 geändert OGS 2021, 19
Art. 17 Abs. 3, c. 27.04.2021 28.01.2021 eingefügt OGS 2021, 17
Art. 17 Abs. 5 25.05.2021 27.05.2021 geändert OGS 2021, 19
Art. 17 Abs. 6 25.05.2021 27.05.2021 eingefügt OGS 2021, 19
Art. 17 Abs. 7 25.05.2021 27.05.2021 eingefügt OGS 2021, 19
Art. 17 Abs. 8 25.05.2021 27.05.2021 eingefügt OGS 2021, 19
Art. 18 Abs. 1 27.04.2021 28.01.2021 geändert OGS 2021, 17
Art. 19 Abs. 3 27.04.2021 28.01.2021 geändert OGS 2021, 17
Art. 26 Abs. 1 27.04.2021 01.05.2021 geändert OGS 2021, 17