786.111

Ausführungsbestimmungen
über ökologische Ausgleichszahlungen

vom 03.09.2002 (Stand 01.07.2017)
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1] sowie Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 2 der Naturschutzverordnung vom 30. März 1990[2]*

beschliesst:
1. Zweck und Anwendungsbereich
Art. 1
Zweck
1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Beitragshöhe und das Verfahren:

a. für Abgeltungsbeiträge bei Schutzmassnahmen gemäss der Naturschutzverordnung, welche die rechtmässige und der Eignung des Grundstückes entsprechende Nutzung einschränken;
b. für Pflegebeiträge für die angepasste Nutzung oder Pflege von naturnahen Lebensräumen;
c. *
Art. 2
Naturnahe Lebensräume
1

Im Anwendungsbereich dieser Ausführungsbestimmungen gelten als naturnahe Lebensräume (Biotope) insbesondere Moore, Moorlandschaften, Auengebiete und Trockenstandorte sowie folgende naturnahe Landschaftselemente:

a. extensiv genutzte Wiesen und Weiden (Magerwiesen und Magerweiden);
b. Feuchtgebiete (Ried- und Streuewiesen, Verlandungs- und Ufergesellschaften);
c. hochstämmige Obstbäume;
d. * Hecken, Feld- und Ufergehölze;
e. Trockenmauern;
f. Lebensräume geschützter Tier- und Pflanzenarten gemäss den Ausführungsbestimmungen über geschützte Tier- und Pflanzenarten[3].
Art. 3
Extensiv genutzte Wiesen und Weiden
1

Extensiv genutzte Wiesen und Weiden müssen folgende pflanzensoziologischen Einheiten aufweisen: Trespen-Halbtrockenrasen (Mesobromion), Trespen-Trockenrasen (Xerobromion), Blaugrasrasen (Seslerion), Rostseggenrasen (Caricetum ferrugineae), artenreiche Borstgrasrasen (Nardion), artenreiche Rotschwingel-Straussgraswiesen (Agrostio-Festucetum).

2

… *

3

Pflegebeiträge setzen eine Parzelle von mindestens fünf Aren voraus.

Art. 4
Feuchtgebiete
1

Feuchtgebiete müssen folgende pflanzensoziologischen Einheiten aufweisen: Röhrichte (Phragmition), Grosseggenried (Caricion), Davallseggenried (Caricetum davallianae), Kopfbinsenried (Primulo-Schoenetum), Flohseggenried (Caricetum pulicaris), Braunseggenried (Caricetum fuscae), Spierstaudenried (Filipendulo-Juncetum inflexi), Waldsimsenflur (Filipendulo-Scirpetum), Trollblumen-Bachdistelwiese (Trollio-Cirsietum), Knöterich-Hahnenfusswiese (Polygono-Ranunculetum), Pfeifengraswiesen (Molinion).

2

Pflegebeiträge setzen eine Parzelle von mindestens fünf Aren voraus.

Art. 5
Hochstämmige Obstbäume
1

Als hochstämmige Obstbäume gelten Kernobst-, Steinobst- und Nussbäume.

2

Pflegebeiträge erhalten nur Jungpflanzungen bis zum 15. Standjahr.

3

Pro Betrieb müssen mindestens fünf Neupflanzungen unterstützungsberechtigt sein, damit eine Auszahlung erfolgt.

Art. 6
Hecken, Feld- und Ufergehölze *
1

Pflegebeiträge für Hecken, Feld- und Ufergehölze setzen eine Fläche von mindestens einer Are voraus. *

Art. 7
Trockenmauern
1

Der jährliche Unterhalt von Trockenmauern kann gestützt auf eine Vereinbarung gemäss Art. 19 dieser Ausführungsbestimmungen mit Beiträgen unterstützt werden. *

Art. 8
Lebensräume geschützter Tier- und Pflanzenarten
1

Besondere Massnahmen für den Erhalt von geschützten Tier- und Pflanzenarten können gestützt auf eine Vereinbarung gemäss Art. 19 dieser Ausführungsbestimmungen mit Beiträgen unterstützt werden.

2. Bewirtschaftungsvorschriften
Art. 9
Grundsatz
1

Für die Bewirtschaftung und Pflege gelten grundsätzlich die Bestimmungen der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (DZV)[4] als Minimalanforderung.

2

Abweichungen sind im Rahmen von Vereinbarungen nach Art. 19 dieser Ausführungsbestimmungen zulässig, sofern die faunistische oder floristische Vielfalt dadurch erhalten oder gefördert werden kann.

3

Das Amt für Wald und Landschaft[5] kann im Einzelfall weitergehende Bewirtschaftungsauflagen verfügen. *

3. Abgeltungsbeiträge
Art. 10
Grundsatz
1

Abgeltungsbeiträge werden jährlich den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern ausbezahlt.

2

Die Höhe der Abgeltung wird nach dem Mass der Mindererträge abgestuft.

3

… *

4

Abgeltungsbeiträge werden höchstens während zehn Jahren ausbezahlt. Nach Ablauf sind sie den veränderten Verhältnissen anzupassen, oder wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, durch Pflegebeiträge zu ersetzen.

5

Flächen im Sömmerungsgebiet erhalten keine Abgeltungsbeiträge.

Art. 11
Bemessung
1

Grundlage für die Festlegung bildet der mutmassliche Ertragsrückgang. Für die Berechnung der Ertragspotenziale der Naturwiesen gelten die Richtwerte langjähriger Versuche der eidgenössischen Forschungsanstalten.

2

Die Entschädigung entspricht der Differenz der Deckungsbeiträge gemäss den aktuellen Werten des Schweizerischen Bauernverbandes unter Berücksichtigung allfälliger Veränderungen der Direktzahlungen. *

4. Pflegebeiträge
Art. 12
Grundsatz
1

Pflegebeiträge werden Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern ausgerichtet, wenn die Pflegearbeiten fachgerecht ausgeführt sind und entsprechend gemeldet werden.

2

Die Beurteilung der unterstützungsberechtigten Flächen und ökologischen Ausgleichselemente erfolgt jeweils auf Grund des aktuellen Pflanzenbestandes oder auf Grund der aktuellen Situation.

3

Die Höhe des Pflegebeitrages wird in einer Vereinbarung nach Art und Umfang des Aufwandes abgestuft.

Art. 13
Pflegebeiträge für Magerwiesen und Feuchtgebiete *
1

Pflegebeiträge setzen sich zusammen aus einem Grundbeitrag und Zuschlägen für:

a. Mähhindernisse bei Wiesen und Mähweiden;
b. erschwerten Erntegutabtransport bei Wiesen;
c. * die Verminderung der übermässigen Verbuschung bei Weiden. Dieser Zuschlag wird in Absprache mit dem Amt für Wald und Landschaft gewährt und erfolgt einmalig.
2

 Der Grundbeitrag beträgt: *

a. Fr. 1 000.– pro ha bei ausschliesslicher Mähnutzung bzw. Fr. 500.– bei zusätzlicher Beweidung;
b. *

Der Grundbeitrag wird nicht ausgerichtet, wenn die beantragte Fläche eine beitragsberechtigte Landwirtschaftliche Nutzfläche nach DZV darstellt.

3

Der Zuschlag für Mähhindernisse beträgt:

a. Fr. 150.– pro ha bei leichten Mäherschwernissen (5 bis 50 Hindernisse pro ha);
b. Fr. 300.– pro ha bei mittleren Mäherschwernissen (über 50 Hindernisse pro ha; aber noch grösstenteils mit Motormäher ausführbar);
c. Fr. 500.– pro ha bei grossen Mäherschwernissen (grösstenteils Handarbeit).
4

Der Zuschlag für erschwerten Erntegutabtransport beträgt Fr. 300.– bis Fr. 500.– pro ha; der Erntegutabtransport ist erschwert, wenn das Erntegut über eine Distanz von mindestens 50 m von Hand, mit Heuplane oder mit dem Heuseil befördert werden muss. Massgebend ist die Luftlinie.

5

Der Zuschlag für die Verminderung einer übermässigen Verbuschung beträgt einmalig Fr. 200.– pro ha. Als übermässige Verbuschung gilt ein Bestand von kleinen Bäumen, Sträuchern und Adlerfarn, der zwischen 3 und 20 Prozent der Fläche bedeckt.

Art. 14
Pflegebeiträge für hochstämmige Obstbäume
1

Pro Baum werden Fr. 150.– nach dem 5., 10. und 15. Standjahr ausgerichtet, sofern die Obstbäume in gepflegtem Zustand sind.

2

Die Pflegebeiträge werden von Kanton und Einwohnergemeinden je hälftig getragen. *

3

Neupflanzungen sind dem Amt für Wald und Landschaft innert Jahresfrist zu melden. *

Art. 15
Pflegebeiträge für Hecken, Feld- und Ufergehölze *
1

Der Pflegebeitrag beträgt Fr. 50.– pro Are je sachgerecht ausgeführtem Pflegeeingriff.

Art. 16
Weitere Pflegebeiträge
1

Weitere Pflegebeiträge können nach Aufwand ausgerichtet werden, wenn der Bund sich an der Finanzierung beteiligt und/oder die Schutzmassnahmen vom Amt für Wald und Landschaft angeordnet werden. Darunter fallen insbesondere Beiträge für die Instandhaltung von Trockensteinmauern und spezielle Massnahmen zum Erhalt von Lebensräumen seltener Pflanzen- und Tierarten. *

2

Pro Laufmeter Moorzaun zum Schutz von Hochmooren wird ein jährlicher Unterhaltsbeitrag von Fr. 1.50 entrichtet. *

5. … *
Art. 17 *
Art. 18 *
Beitragshöhe
1

… *

6. Verfahren
Art. 19
Vereinbarung
1

Die Ausrichtung von Abgeltungs- und Pflegebeiträgen wird in einer Vereinbarung nach Art. 18 Naturschutzverordnung geregelt.

2

Die Geltungsdauer der Vereinbarungen beträgt höchstens:

a. für Abgeltungsbeiträge zehn Jahre;
b. für Pflegebeiträge mit Ausnahme derjenigen für hochstämmige Obstbäume fünf Jahre;
c. für Pflegebeiträge für hochstämmige Obstbäume 15 Jahre.
3

Die Kündigung einer Vereinbarung kann auf das Ende der Vereinbarungsdauer unter Beachtung einer Frist von einem halben Jahr erfolgen. Sie hat schriftlich zu erfolgen. Ohne Kündigung läuft die Vereinbarung jeweils um fünf Jahre weiter.

Art. 20
Meldung
1

Die Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter melden die Ausführung der Pflegearbeiten bis spätestens Mitte Oktober.

2

Vertragsflächen, die erst nach diesem Datum geschnitten werden, werden mit der Abrechnung des folgenden Jahres abgegolten.

Art. 21
Auszahlung und Abrechnung
1

Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt führt die Zahlungen an direktzahlungsberechtigte Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen aus. Alle übrigen veranlasst das Amt für Wald und Landschaft. Die Auszahlungen erfolgen bis spätestens 31. Januar des folgenden Jahres. Die jährlichen Abrechnungen zwischen Bund, Kanton und Einwohnergemeinden erstellt das Amt für Wald und Landschaft. *

Art. 22
Kontrolle
1

Die Kontrolle obliegt jener Amtsstelle, welche die Vereinbarungen abschliesst. *

2

Sie kann Dritte beiziehen, die für eine sachgemässe und unabhängige Kontrolle Gewähr bieten.

7. Schlussbestimmungen
Art. 23
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Die Ausführungsbestimmungen über ökologische Ausgleichszahlungen für Trockenstandorte, Feuchtgebiete und Obstbäume vom 18. Oktober 1990[6] werden aufgehoben.

Art. 24
Inkrafttreten
1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. September 2002 in Kraft.

Informationen zum Erlass

 

Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2002, 43

 

geändert durch

- die Ausführungsbestimmungen über die Bereinigung des Verordnungsrechts des Regierungsrats vom 1. Mai 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 26 und 35),

- Nachtrag vom 9. Dezember 2008, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2008 (OGS 2008, 117),

- Nachtrag vom 8. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (OGS 2014, 16),

- Nachtrag vom 20. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (OGS 2017, 39)

OGS 2002, 43
  1. [1] GDB 101.0
  2. [2] GDB 786.11
  3. [3] GDB 786.112
  4. [4] SR 910.13
  5. [5] Die Amtsbezeichnung wurde gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) im gesamten Erlass formlos angepasst
  6. [6] OGS 1991, 44, OGS 1993, 39

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
03.09.2002 01.09.2002 Erlass Erstfassung OGS 2002, 43
01.05.2007 01.08.2007 Art. 9 Abs. 3 geändert OGS 2007, 26 und 35
01.05.2007 01.08.2007 Art. 14 Abs. 2 geändert OGS 2007, 26 und 35
01.05.2007 01.08.2007 Art. 14 Abs. 3 geändert OGS 2007, 26 und 35
01.05.2007 01.08.2007 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2007, 26 und 35
01.05.2007 01.08.2007 Art. 17 Abs. 2 geändert OGS 2007, 26 und 35
01.05.2007 01.08.2007 Art. 17 Abs. 3 geändert OGS 2007, 26 und 35
01.05.2007 01.08.2007 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 2007, 26 und 35
09.12.2008 01.01.2008 Art. 18 totalrevidiert OGS 2008, 117
08.04.2014 01.05.2014 Ingress geändert OGS 2014, 16
08.04.2014 01.05.2014 Art. 1 Abs. 1, c. aufgehoben OGS 2014, 16
08.04.2014 01.05.2014 Art. 2 Abs. 1, d. geändert OGS 2014, 16
08.04.2014 01.05.2014 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben OGS 2014, 16
08.04.2014 01.05.2014 Art. 6 Titel geändert OGS 2014, 16
08.04.2014 01.05.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2014, 16
08.04.2014 01.05.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2014, 16
08.04.2014 01.05.2014 Art. 9 Abs. 3 geändert OGS 2014, 16
08.04.2014 01.05.2014 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben OGS 2014, 16
08.04.2014 01.05.2014 Art. 11 Abs. 2 geändert OGS 2014, 16
08.04.2014 01.05.2014 Art. 13 Titel geändert OGS 2014, 16
08.04.2014 01.05.2014 Art. 13 Abs. 1, c. geändert OGS 2014, 16
08.04.2014 01.05.2014 Art. 13 Abs. 2 geändert OGS 2014, 16
08.04.2014 01.05.2014 Art. 13 Abs. 2, b. aufgehoben OGS 2014, 16
08.04.2014 01.05.2014 Art. 15 Titel geändert OGS 2014, 16
08.04.2014 01.05.2014 Titel 5. aufgehoben OGS 2014, 16
08.04.2014 01.05.2014 Art. 17 aufgehoben OGS 2014, 16
08.04.2014 01.05.2014 Art. 18 Abs. 1 aufgehoben OGS 2014, 16
08.04.2014 01.05.2014 Art. 22 Abs. 1 geändert OGS 2014, 16
20.06.2017 01.07.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2017, 39
20.06.2017 01.07.2017 Art. 16 Abs. 2 eingefügt OGS 2017, 39

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 03.09.2002 01.09.2002 Erstfassung OGS 2002, 43
Ingress 08.04.2014 01.05.2014 geändert OGS 2014, 16
Art. 1 Abs. 1, c. 08.04.2014 01.05.2014 aufgehoben OGS 2014, 16
Art. 2 Abs. 1, d. 08.04.2014 01.05.2014 geändert OGS 2014, 16
Art. 3 Abs. 2 08.04.2014 01.05.2014 aufgehoben OGS 2014, 16
Art. 6 08.04.2014 01.05.2014 Titel geändert OGS 2014, 16
Art. 6 Abs. 1 08.04.2014 01.05.2014 geändert OGS 2014, 16
Art. 7 Abs. 1 08.04.2014 01.05.2014 geändert OGS 2014, 16
Art. 9 Abs. 3 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26 und 35
Art. 9 Abs. 3 08.04.2014 01.05.2014 geändert OGS 2014, 16
Art. 10 Abs. 3 08.04.2014 01.05.2014 aufgehoben OGS 2014, 16
Art. 11 Abs. 2 08.04.2014 01.05.2014 geändert OGS 2014, 16
Art. 13 08.04.2014 01.05.2014 Titel geändert OGS 2014, 16
Art. 13 Abs. 1, c. 08.04.2014 01.05.2014 geändert OGS 2014, 16
Art. 13 Abs. 2 08.04.2014 01.05.2014 geändert OGS 2014, 16
Art. 13 Abs. 2, b. 08.04.2014 01.05.2014 aufgehoben OGS 2014, 16
Art. 14 Abs. 2 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26 und 35
Art. 14 Abs. 3 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26 und 35
Art. 15 08.04.2014 01.05.2014 Titel geändert OGS 2014, 16
Art. 16 Abs. 1 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26 und 35
Art. 16 Abs. 1 20.06.2017 01.07.2017 geändert OGS 2017, 39
Art. 16 Abs. 2 20.06.2017 01.07.2017 eingefügt OGS 2017, 39
Titel 5. 08.04.2014 01.05.2014 aufgehoben OGS 2014, 16
Art. 17 08.04.2014 01.05.2014 aufgehoben OGS 2014, 16
Art. 17 Abs. 2 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26 und 35
Art. 17 Abs. 3 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26 und 35
Art. 18 09.12.2008 01.01.2008 totalrevidiert OGS 2008, 117
Art. 18 Abs. 1 08.04.2014 01.05.2014 aufgehoben OGS 2014, 16
Art. 21 Abs. 1 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26 und 35
Art. 22 Abs. 1 08.04.2014 01.05.2014 geändert OGS 2014, 16