930.318

Ausführungsbestimmungen
über das Waldfeststellungsverfahren

vom 28.03.2017 (Stand 01.05.2017)
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

in Ausführung von Artikel 10 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991[1] und Artikel 12 der Verordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 1992[2],

gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b des kantonalen Waldgesetzes (KWaG) vom 10. März 2016[3],

beschliesst:
Art. 1
Einleitung des Verfahrens (Art. 10 WaG)
1

Das Waldfeststellungsverfahren wird auf Gesuch hin eingeleitet, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen wird.

2

Beim Erlass und bei der Revision von Nutzungsplänen wird ein Waldfeststellungsverfahren eingeleitet:

a. auf Gesuch der Einwohnergemeinde, wenn neue Bauzonen an den Wald grenzen[4] oder wenn Waldgrenzen in der Bauzone gemäss Art. 13 Abs. 3 WaG überprüft werden sollen;
b. durch das Amt für Wald und Landschaft in den im Richtplan bezeichneten Gebieten ausserhalb der Bauzonen, wo der Kanton die Zunahme von Wald verhindern will.
Art. 2
Waldfeststellungsgesuch
1

Gesuche nach Art. 1 Abs. 2 Bst. a dieser Ausführungsbestimmungen enthalten:

a. Pläne der neu vorgesehenen Bauzonen am Wald;
b. Pläne der bestehenden Bauzonen am Wald, wo die Waldgrenzen gemäss Art. 13 Abs. 3 WaG überprüft werden sollen;
c. eine Liste aller betroffenen Grundstücke mit Angabe der Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen.
Art. 3
Richtlinien für die Waldfeststellung (Art. 4 Abs. 1 Bst. b KWaG)
1

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement erlässt Richtlinien mit den inhaltlichen Kriterien für die Waldfeststellung.

Art. 4
Verfahren
1

Das Verfahren richtet sich, sofern in diesen Ausführungsbestimmungen nichts anderes geregelt ist, sinngemäss nach den Bestimmungen von Art. 4 Abs. 1 bis 5 der Verordnung zum Baugesetz[5].

2

Das Waldfeststellungsverfahren wird durch das Amt für Wald und Landschaft durchgeführt. Es wird mit dem Nutzungsplanverfahren koordiniert.

3

Bei Waldfeststellungen ausserhalb der Bauzonen[6] wird die statische Waldgrenze ohne Vermessung durch den Grundbuchgeometer ermittelt. Die Auflage der statischen Waldgrenzen erfolgt ohne separates Verfahren integriert im Zonenplan Landschaft.

4

Die Kosten des Verfahrens nach Art. 1 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen trägt:

a. die Gemeinde innerhalb der Bauzonen. Sie kann einen Anteil der Kosten den Grundeigentümern belasten;
b. der Kanton ausserhalb der Bauzonen. Er kann einen Anteil der Kosten der betroffenen Gemeinde belasten.
Art. 5
Einsprachelegitimation
1

Zur Einsprache und Beschwerde berechtigt sind auch Gemeinden und die Organisationen gemäss Art. 12 NHG[7].

Art. 6
Rechtswirkung
1

Die statischen Waldgrenzen im Baugebiet entfalten ihre Rechtswirkung nur, wenn die Bauzonen von der Gemeinde beschlossen und vom Regierungsrat genehmigt sind.

OGS 2017, 17
  1. [1] SR 921.0
  2. [2] SR 921.01
  3. [3] GDB 930.1
  4. [4] Art. 10 Abs. 2 WaG
  5. [5] GDB 710.11
  6. [6] Art. 10 Abs. 2 Bst. b WaG
  7. [7] Natur- und Heimatschutzgesetz, SR 451

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
28.03.2017 01.05.2017 Erlass Erstfassung OGS 2017, 17

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Erlass 28.03.2017 01.05.2017 Erstfassung OGS 2017, 17